München
Landtag

CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück

Jahrelange hatte er seiner Frau als Mitarbeiterin beschäftigt und sie üppig aus der Landtags-Kasse bezahlt. Jetzt ist CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurückgetreten - knapp fünf Monate vor der Landtagswahl.
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Georg Schmid Archivfoto: Andreas Gebert
Georg Schmid Archivfoto: Andreas Gebert
Fiasko für die CSU in Bayern: Keine fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt. Nach tagelangen Negativ-Schlagzeilen und immer massiverem Druck von Bürgern, Medien und der eigenen Partei erklärte Schmid am Donnerstag seinen Rücktritt - nur wenige Tage nach seinem 60. Geburtstag. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hob hervor, dass Schmid Fraktion und Staatsregierung mit seinem Rücktritt "eine langandauernde öffentliche Diskussion" ersparen wolle. Die Opposition nannte den Rücktritt des CSU-Politikers unausweichlich.

Schmids Nachfolge soll möglichst schon bei einer Sondersitzung der Fraktion an diesem Freitag geklärt werden - wobei am Donnerstagabend alles auf die frühere Sozialministerin Christa Stewens zulief. Stewens sei die "ganz heiße Favoritin", erfuhr die Nachrichtenagentur dpa nach einer Reihe parteiinterner Beratungen aus Fraktionskreisen. Seehofer soll schon seine Zustimmung signalisiert haben - auch deshalb, weil er in gar keinem Fall auch noch eine Kabinettsumbildung will. Damit scheidet Finanzminister Markus Söder (CSU) als Kandidat aus. Seehofer gehe von einer Übergangslösung für die knapp fünf Monate bis zur Landtagswahl aus, hieß es. Das würde für Stewens sprechen, die im September nicht wieder für den Landtag kandidiert.

Söder machte deutlich, dass er einen Konflikt vermeiden will. "In der jetzigen Situation ist am wichtigsten, dass die CSU eine geschlossene Formation hält", sagte er am Abend in München.

Schmid hatte seine Frau seit 23 Jahren als Mitarbeiterin in seinem Heimatstimmkreis engagiert und sie aus der Landtags-Kasse bezahlt. Am Dienstag hatte er einräumen müssen, dass er dem Büro seiner Frau zuletzt bis zu 5500 Euro im Monat zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt hatte. Rechtlich war das zulässig, weil Schmid wie 16 weitere CSU-Abgeordnete auch ein Schlupfloch im Abgeordnetengesetz nutzte. Wegen der hohen Summe hatte Schmid aber dann schnell und massiv an Rückhalt in der CSU verloren - und auch bei Seehofer persönlich.
In einer persönlichen Erklärung verwies Schmid erneut darauf, dass sein Vorgehen legal gewesen sei: "Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe." Er fügte jedoch hinzu: "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte." Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich auf die Arbeit in seinem Stimmkreis konzentrieren.
Seehofer schrieb in einer Mitteilung: "Ich respektiere die Entscheidung von Georg Schmid in einer auch für ihn persönlich und seine Familie schwierigen Situation." Er lobte, Schmid habe in den vergangenen gut fünf Jahren an der Spitze der CSU-Fraktion einen entscheidenden Beitrag für eine überaus erfolgreiche Politik für das Land geleistet. "Diese Jahre waren sehr gute Jahre für Bayern."

Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) betonte: "Der Rücktritt von Georg Schmid ist geprägt von Verantwortung gegenüber seiner Fraktion und dem gesamten Parlament." Die vier CSU-Fraktionsvizes Renate Dodell, Karl Freller, Alexander König und Reserl Sem erklärten: "Die Entscheidung von Georg Schmid nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis, weil sie auch von einem hohen Verantwortungsgefühl für die Gesamtfraktion und unsere gemeinsamen politischen Ziele für ein erfolgreiches Bayern zeugt."

Neue Mitarbeiter-Verträge mit engen Angehörigen sind bereits seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine aber Ausnahmeregelung beschlossen - die Schmid bis zuletzt voll nutzte.

Künftig sollen derartige Beschäftigungsverhältnisse komplett verboten sein. Die entsprechende Gesetzeskorrektur soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Zudem drängt die CSU-Spitze inzwischen sämtliche betroffenen Abgeordneten in ihren Reihen, Ehefrauen und Kinder umgehend als Mitarbeiter zu entlassen. Schmid hatte dies nach anfänglichem Zögern bereits vor einigen Tagen getan.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, Schmids Rücktritt von sei konsequent und verdiene Respekt. "Er ist unausweichlich. Nicht nur, weil der öffentliche Druck zu groß wurde. Sondern weil die Verfehlungen im politisch-hygienischen Bereich zu groß waren." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause meinte: "Georg Schmid war nicht mehr zu halten." Seehofer habe nun zwar "den Gierigsten unter den Selbstbedienern kaltgestellt". Das bringe die CSU aber noch nicht aus der Panikzone. "Die alte Amigo-CSU ist nicht tot, sondern lebendiger denn je", sagte sie. dpa
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