Sicherheit

Bayern gegen den Dschihad

Als Reaktion auf den 11. September gründete das bayerische Innenministerium eine Arbeitsgruppe zur "Beschleunigten Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus" - kurz "Birgit".
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Das arabische "Dschihad" bezeichnet Anstrengung auf dem Weg zu Gott. Am Münchner Odeonsplatz, hinter der klassizistischen Fassade des ehemaligen Konzerthauses Odeon, geht es im bayerischen Innenministerium um eine konkretere Bedeutung von "Dschihad": den "Heiligen Krieg". Geführt wird er mit militärischen und terroristischen Mitteln. Mit allen Mitteln - und einem Ziel: weltweit eine islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. "Der Anschlag vom 11. September hat auf drastische Weise darauf aufmerksam gemacht", sagt Ministeriumsreferent Martin Schuster.
Überall wurden Gesetze und Kontrollen verschärft. Deutschland verabschiedete am 19. September 2001 das erste Anti-Terror-Paket. Otto Schily hatte die Grundlage entworfen, seine Nachfolger Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière bauten darauf auf.

Arbeit des Inlands-Geheimdienstes


Als das Aufenthaltsgesetz am 1. Januar 2005 das Ausländergesetz ablöste, wurden mit Paragraf 54 die Möglichkeiten gestärkt, potenzielle Terroristen aus der Bundesrepublik auszuweisen. Drei Monate zuvor hatte das bayerische Innenministerium unter Günther Beckstein eine Arbeitsgruppe zur "beschleunigten Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus" gegründet. Martin Schuster leitet die "AG Birgit". Er kennt die "Gefährder". "Wir wissen, wer das ist."
Es sei nicht so, dass die Mitglieder der AG "selber mit dem Schlapphut auf dem Kopf" Leuten nachlaufen; genutzt werden Informationen, die "auf nachrichtendienstlichem Wege oder im Rahmen polizeilicher Ermittlungen in Erfahrung gebracht wurden". Ob V-Männer eingeschleust werden? "Als Arbeitsgruppe Birgit verwenden wir auch Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seiner üblichen Arbeitsweisen ermittelt hat."
Der Verfassungsschutz beobachtet verdächtige Organisationen. "Mit der Zeit erkennt man, wer mit wem in Kontakt steht. So eine Netzwerkstruktur ist mit ein wenig Erfahrung erkennbar." Es gibt lokale Netzwerke von Islamistengruppen in Ballungsgebieten wie München, Augsburg und Nürnberg.
"In aller Regel bildet sich ein lokales Netzwerk entweder um eine charismatische Führungsperson oder um eine Einrichtung, eine Moschee oder ei nen Verein." Der Verfassungsschutz be obachtet das Umfeld von Has spredigern und anderen Anlaufpunkten des "problematischen Personenkreises". Auf dem Land gibt es das selten. Zum einen würde es auffallen, zum anderen suchen Islamisten ein Umfeld, in dem viele Muslime leben, denn nur wenige der Gläubigen sind für extremistische Ideen empfänglich.
"In Einzelfällen werden auch mal überregionale Kontakte festgestellt. Bei Gruppen wie den Sauerlandbombern gibt's das schon mal, dass man eine Verbindung aus München und eine aus Augsburg hat." Deutschland gilt vor allem als Ruhe- und Rückzugsraum. Die meisten Attentate werden in islamischen Ländern verübt. "Hier wird Geldnachschub generiert."

Das Hawala-Banksystem


Schuster verweist auf das Hawala-Banking, ein weltweit funktionierendes informelles Überweisungssystem, bei dem Vertrauensmänner gegen ein Kennwort Geld weitergeben. "Das ist in der arabischen Welt weit verbreitet. " Das Geld wird hier einem Vertrauenswürdigen übergeben. Er gibt ein Kennwort heraus, das dem Empfänger im arabischen Land übermittelt wird. Damit kann er das Geld bei einer anderen Vertrauensperson abholen. "Sie können hier einen Spendenaufruf für die ,Brüder im Irak‘ haben. Jeder weiß, was mit ,Brüder‘ gemeint ist, aber Sie werden im Irak kaum positiv feststellen können, dass dort Geld abgehoben und damit ein Maschinengewehr für einen Anschlag gekauft wurde." Nach Paragraph 54 muss die AG für einen Ausweisungstatbestand aber auch nur Tatsachen vorlegen, die die "Schlussfolgerung einer Unterstützungshandlung" rechtfertigen.
"Solche neu geschaffenen sicherheitsrechtlichen Instrumente müssen mit Augenmaß, aber auch erfolgsorientiert und effizient eingesetzt werden", sagt Schuster. Zur "AG Birgit" gehören außer ihm als Vertreter des Ministeriums je ein Mitglied des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamtes, der Regierungen von Oberbayern und Mittelfranken, der Städte München und Nürnberg und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Im wöchentlichen Wechsel gibt es eine Besprechung in Nordbayern und eine im Süden.
Von der Gründung der Arbeitsgruppe bis Ende 2010 wurden 117 "Gefährder" ausgewiesen. 69 haben das Land verlassen oder wurden abgeschoben, bei 40 stehen noch Urteile der Verwaltungsgerichte aus. "Im Ide alfall bekommen wir Erkenntnisse, wir erlassen den Ausweisungsbescheid und der Ausländer reist aus."
Der Idealfall ist selten. Oft wird gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde geklagt - bis zum Bundesverwaltungsgericht. Auch wenn die Ausweisung in allen Instanzen bestätigt wird, ist eine Abschiebung rechtlich nicht möglich, wenn davon ausgegangen wird, dass der Betroffene in seinem Heimatland verfolgt würde. "Es sind anerkannte Flüchtlinge oder sie genießen subsidiaren Schutz." Deshalb hat die AG auch ein Auge auf die Demokratisierungsbewegungen in den arabischen Ländern.

"Gefährder" aus Nürnberg


Acht "Gefährder" in Bayern dürfen trotz rechtskräftiger Ausweisung nicht abgeschoben werden, darunter auch Personen aus dem Raum Nürnberg. "Sie unterliegen besonderen Überwachungsmaßnahmen nach Paragraph 54a Aufenthaltsgesetz", erklärt Schuster. Dafür sind wieder die Sicherheitsbehörden zuständig. Ein "Gefährder" muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Ihm kann auferlegt werden, dass er ein Stadtgebiet, eine Gemeinde oder einen Landkreis nicht verlassen darf, und er kann verpflichtet werden, in ein Asylantenheim auf dem Land zu ziehen. "Wir wollen sie aus ihrem angestammten Umfeld entfernen", sagt Schuster.
Bei manchen muss der Aufenthaltsort auch nicht überwacht werden: Ein irakischer Staatsbürger ist inhaftiert, weil er an den Attentatsplänen auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi beteiligt war. "Die ausländerrechtliche Bearbeitung des Falles erfolgte in der AG Birgit." Aber so etwas ist auch bei der Klientel, mit dem "Birgit" zu tun hat, sel ten.
Seit Gründung der AG wurden "knapp 400 Personen behandelt". Bei den meisten werden keine ausländerrechtlichen Maßnahmen ergriffen. Bei vielen wurde jeglicher Verdacht ausgeräumt. "Man darf nicht vergessen, dass der Großteil der Ausländer vollkommen unproblematische, anständige Bürger sind", sagt Schuster. Daran erinnert man sich spätestens draußen, im bayerisch-internationalen Großstadt getümmel am Odeonsplatz.


Ansar al-Islam ist eine kurdisch-islamistische Terrorgruppe aus dem Nordirak, die Verbindungen zu Al-Kaida hat. Nach der US-Invasion 2003 im Irak fiel sie mit zahlreichen Anschlägen und Selbstmordattentaten auf.
Dem Verfassungsschutzbericht zufolge gibt es in Deutschland etwa 80 Anhänger, die Geld für die Organisation beschaffen. Etwa 35 sind in Bayern bekannt, Schwerpunkte sind München und Augsburg. Einer der Anhänger war 2004 beteiligt am geplanten Mordanschlag auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi während eines Staatsbesuchs. Er ist inhaftiert. Nach dem vereitelten Attentat erregte 2008 auch der Prozess gegen die drei Terroristen Aufsehen, weil vor allem der Angeklagte Rafik Y. (Foto) das Gericht derb beschimpfte und verhöhnte.

Bayerisches Innenministerium Die "Arbeitsgruppe Birgit" überwacht "Gefährder" aus dem Umfeld des islamistischen Terrorismus. Sie sorgt dafür, dass diese Deutschland verlassen. Juristisches Instrument ist das Aufenthaltsgesetz, mit dem Ausländer mit Verbindung zu Terror-Organisationen ausgewiesen werden können. Andere Bundesländer haben inzwischen ähnliche Gruppen gegründet. Gegen Konvertiten mit deutschem Pass - häufig Salafisten - kann "Birgit" mit dem Aufenthaltsgesetz nichts ausrichten. Auch gegen Rechts- oder Linksextremisten gibt es keine so starken Mittel.

Islamische Dschihad-Union (IJU) gilt als Splittergruppe der militanten Islamischen Bewegung Usbekistans, die mit Al-Kaida zusammenarbeitet. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge rekrutiert die IJU seit 2005 zunehmend deutsche und türkische Bürger in der Bundesrepublik. Die Öffentlichkeit wurde 2007 auf die IJU aufmerksam, als drei Mitglieder im Sauerland verhaftet wurden. Die "Sauerlandgruppe" hatte versucht, in einem Ferienhaus Sprengstoff herzustellen. Bekannt wurde auch die Video-Dokumentation des 2008 in Afghanistan verübten Anschlags des "ersten deutschen Selbstmordattentäters" Cüneyt Ciftci (Foto). Gesicherte Mitgliederzahlen gibt es nicht. Mache halten die IJU auch für eine Internet-Erfindung.

Al-Kaida hat das Ziel, einen weltweiten islamischen Staat zu errichten. Die Gruppe entstand in der Zeit der sowjetischen Besatzung Afghanistans zwischen 1979 und 1989. Damals unterstützten Saudi-Arabien und die USA die Mudjahedin im Kampf gegen die Sowjets. Der Saudi Osama bin Laden (Foto) war Gründer und Anführer der Gruppe. In der Weltöffentlichkeit wurde die Organisation nach dem ersten Attentat auf das World Trade Center 1993 bekannt. Bei dem Bombenanschlag starben sechs Menschen. Danach folgten zahlreiche Terroranschläge (oft mit Bekennerschreiben oder -videos) in mehreren Staaten. Viele gelten als terroristischer Massenmord. Osama bin Laden sagte in einem Interview, für ihn gebe es keine Zivilisten, sondern nur Feinde, die ausnahmslos zu töten die heilige Pflicht eines jeden Muslims sei. Im Mai 2011 wurde Bin Laden bei einer US-Operation in Pakistan getötet. Wie viele Anhänger das lose operierende Netzwerk in Deutschland hat, ist laut Verfassungsbericht nicht bekannt.
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