• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: keine 2G-Regel im Einzelhandel mehr
  • Inhaberin eines Lampengeschäfts siegt mit Eilantrag vor Gericht
  • Der Grund ist nicht die 2G-Regelung selbst
  • Staatsregierung reagiert sofort: 2G gilt nicht mehr

Die Staatsregierung will nach einem vorläufigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) die 2G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden. "Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung am Mittwoch (19. Januar 2022) mit.

Paukenschlag in Bayern: 2G im Einzelhandel vorläufig außer Kraft

Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, "aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative". Herrmann betonte zudem: "Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz."

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene, die sogenannte 2G-Regel, vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit nach eigenen Angaben am Mittwoch einem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts in Oberbayern statt.

Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dürfen bislang nur Geimpfte und Genesene Ladengeschäfte betreten. Ausgenommen sind Geschäfte, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes und beantragte deshalb die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Regelung.

"Täglicher Bedarf" nicht klar genug definiert: Darum wird 2G im Einzelhandel ausgesetzt

Dem gab der Verwaltungsgerichtshof vorläufig statt. Nicht, weil die Regelung an sich falsch ist: Die Ausnahmen wurden in der Verordnung nicht klar genug definiert. Genauer: Eine 2G-Zugangsbeschränkung ist grundsätzlich möglich. Doch im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Ausnahmen in der Infektionsschutzverordnung klar aufgeführt sein müssten. Das war bei der Verordnung, die "2G im Einzelhandel" beschloss, nicht der Fall.

Denn: Das Kriterium des "täglichen Bedarfs" werde durch eine ausdrücklich nicht abschließende Liste von Beispielen konkretisiert, erläuterte der Verwaltungsgerichtshof. Weil Einrichtungen, die den täglichen Bedarf abdecken, also zu schwammig definiert sind, werde die 2G-Regel in der bisherigen Form den Anforderungen nicht gerecht.

Auch bei sogenannten Mischsortimenten lasse sich nicht mit ausreichender Gewissheit aus der Verordnung entnehmen, welches Geschäft von der Zugangsbeschränkung erfasst wird und welches nicht. Gegen den Beschluss vom Mittwoch gibt es keine Rechtsmittel. Damit wurde die bundesweit vereinbarte 2G-Regel zum zweiten Mal kassiert.

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Der Handelsverband Bayern begrüßte die Aussetzung von 2G. "Wir hoffen, dass das Thema damit endgültig vom Tisch ist", sagte Geschäftsführer Bernd Ohlmann am Mittwoch in München. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof bereits Spielzeugläden und Bekleidungsgeschäfte von der Vorschrift ausgenommen habe, sei die neue Entscheidung von vielen Einzelhändlern erwartet worden. "Jetzt haben wir Klarheit."

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Der Einzelhandel hatte diese Lockerung schon länger gefordert, da die 2G-Kontrolle für die betroffenen Sortimente hohen Aufwand bedeutete und im Handel aufgrund der FFP2-Masken keine besondere Infektionsgefahr besteht."

Auch andere Gerichte kippten die Regel bereits

Bund und Länder hatten die 2G-Regeln für den Einzelhandel Anfang Dezember bundesweit vereinbart. Für Niedersachsen kippte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Regeln bereits Mitte Dezember, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar seien.

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Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte: "Bayern und Niedersachsen geben den Weg für die anderen Bundesländer vor. 2G im Einzelhandel macht keinen Sinn und muss rasch wieder abgeschafft werden." Der Lebensmittelhandel zeige seit Beginn der Pandemie, dass der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienekonzept sicher sei. "Die politischen Entscheidungsträger in allen Bundesländern und im Bund müssen sich korrigieren und 2G beim Einkaufen rasch außer Kraft setzen."

In Berlin scheiterte die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Auch in Hamburg und Schleswig-Holstein blieben entsprechende Eilanträge ohne Erfolg.

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