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Politik

Spektakuläres Ende für Kanzler Kurz: Sturz über Misstrauensvotum

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wurde samt seinem Kabinetts gestürzt. Ihm wird vorgeworfen, er habe zu sehr auf den Ausbau seiner Macht geachtet.
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Kanzler Sebastian Kurz muss nach dem Misstrauensvotum gehen.  Foto: Robert Jaeger/APA/dpa
Kanzler Sebastian Kurz muss nach dem Misstrauensvotum gehen. Foto: Robert Jaeger/APA/dpa

Die SPÖ und FPÖ haben bei einem Misstrauensvotum Österreichs Kanzler Sebastian Kurz samt seinem Kabinett gestürzt. Die Redner der Opposition argumentierten, dass der 32-Jährige mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik alle Chancen verspielt habe.

Erstes erfolgreiches Misstrauensvotum

Das Vorgehen des Kanzlers sei ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht", sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Die Abstimmung war sogar das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Nach dem Skandal-Video um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigte ihm die Regierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Dadurch verlor Kurz die Mehrheit im Parlament.

Franz Fischler ein möglicher Übergangskanzler

Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Die aktuelle Regierung kann er noch für kurze Zeit im Amt belassen oder gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Als ein möglicher Name für einen Übergangskanzler bis zu den Neuwahlen im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzen. Kurz hatte in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen der Opposition verloren, da er ihre Belange völlig ignoriert habe.

Abwahl ein Dämpfer für Kurz

Für Kurz ist die Abwahl ein Dämpfer. Bereits in den vergangen Tagen habe er bereits positiv auf die geplanten Neuwahlen geschaut. "Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk - und zwar im September", sagte Kurz am Sonntag, dem 26. Mai, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.

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