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Vergewaltigung bald straffrei? "Marry your rapist"-Gesetzentwurf in der Türkei sorgt für Entsetzen

Ein Gesetzentwurf der in der Türkei regierenden Partei AKP sorgt für Empörung und Proteste: Er sieht vor, dass Vergewaltiger straffrei bleiben, wenn sie und das Opfer heiraten.
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Vergewaltiger könnten in der Türkei bald straffrei davonkommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der AKP vor.  Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa
Vergewaltiger könnten in der Türkei bald straffrei davonkommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der AKP vor. Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Wie mehrere britische Medien berichten, bereitet die regierende Partei AKP in der Türkei ein Gesetz vor, das den Missbrauch von Minderjährigen straffrei macht, wenn Täter und Opfer heiraten.

Der Gesetzentwurf für das sogenannte "Marry your Rapist"-Gesetz lässt eine Heirat und damit Straffreiheit zu, wenn Opfer und Täter zustimmen und der Altersunterschied zwischen beiden nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Das Gesetz wurde am 16. Januar bereits zum ersten Mal im türkischen Parlament beraten.

"Marry your rapist" - nicht der erste Versuch in der Türkei

Laut Aussage des Justizministeriums der Türkei solle so verhindert werden, dass die Praxis der Ehe mit Minderjährigen dazu führe, dass Männer ins Gefängnis kämen, weil sie nicht wüssten, dass dies verboten sei.

Opposition, Frauenrechtler und die Vereinten Nationen zeigen sich schockiert von dem Vorhaben. Sie kritisieren, dass das Gesetz der Versuch sei, die in der Türkei grassierende Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu vertuschen.

Vergewaltigung bliebe auch nach Inkrafttreten des Gesetzes in der Türkei strafbar, die Verurteilungen dürften laut Einschätzung von Experten aber deutlich zurückgehen, da die Auslegung für erzwungenen sexuellen Kontakt mit dem Gesetz deutlich gelockert werden dürfte.

Laut Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden in der Türkei rund 2600 Frauen alleine in den letzten 10 Jahren ermordet. Die Zahlen steigen mit jedem Jahr an. Laut den Vereinten Nationen sollen 38 Prozent der türkischen Frauen bereits Opfer körperlicher und sexueller Gewalt geworden sein.

Die türkische Regierung hat bereits 2016 ein ähnliches Gesetz eingebracht. Damals gab es große Proteste in der Türkei, woraufhin die Regierung von ihrem Vorhaben abließ.