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Washington/Neu Delhi

US-Topberater verteidigt Drohneneinsatz als «ethisch»

Ein Topberater von US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Drohnen gegen Terrorverdächtige in Pakistan und anderen Ländern als «ethisch» und «legal» verteidigt.
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Pakistaner protestieren gegen Drohneneinsatz
Demonstranten protestieren in Multan, Pakistan, gegen US-Drohneneinsätze. Ein US-Präsidentenberater hat die Angriffe nun vehement verteidigt. Foto: MK Chaudry

«Ja, die US-Regierung führt gezielte Angriffe gegen spezifische Al-Kaida-Terroristen durch, in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz - und um Terroranschläge gegen die USA zu verhindern und amerikanische Menschenleben zu retten», sagte John Brennan, Obamas Terrorabwehr-Spezialist, am Montag in einer Rede in Washington.

Derart direkt hatte sich zuvor noch niemand in der US-Regierung über das geheime Programm geäußert. Brennan selbst sagte, Obama habe seine Administration um mehr Offenheit in dieser Frage ersucht.

Der Berater machte zugleich klar, dass die Regierung den Drohneneinsatz nicht leicht nehme. «Wir diskutieren. Wir haben Meinungsverschiedenheiten», sagte er in der vom Weißen Haus veröffentlichten Rede. «Wir wägen die Vorteile und Nachteile der Aktionen ab. Wir prüfen auch die Kosten von Untätigkeit und ob eine Entscheidung, auf einen Angriff zu verzichten, es erlauben könnte, dass eine Terrorattacke ausgeführt wird und möglicherweise viele Unschuldige getötet werden.»

Offizielle Angaben zur Zahl der Drohneneinsätze und zu den Opfern gibt es nicht. Nach Zählung der indischen Nichtregierungsorganisation South Asia Terrorism Portal (SATP) haben US-Sicherheitskräfte seit 2005 allein in Pakistan mehr als 220 Angriffe gegen mutmaßliche Extremisten geflogen. Dabei wurden nach SATP-Angaben fast 2200 Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Wie Medien unlängst berichteten, wollen die USA auch im Jemen Drohnenangriffe verstärken.

In der pakistanischen Bevölkerung sorgen die Angriffe vor allem aufgrund der zahlreichen zivilen Opfer für heftigen Unmut. Aus Angst vor Protesten lehnt auch die Regierung in Islamabad die Einsätze offiziell ab, die sie jedoch lange stillschweigend geduldet hatte.

Erst nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch US-Soldaten im Mai 2011 hatte Pakistan erstmals ein Ende der Angriffe gefordert, was von den USA jedoch ignoriert wurde. Im November setzte Washington dann die Angriffe selbst aus, nachdem bei einem US-Angriff aus Afghanistan heraus 24 pakistanische Grenzsoldaten getötet worden waren. Anfang des Jahres nahmen die USA die Einsätze aber wieder auf.

Präsident Obama selbst hatte im Januar erstmals öffentlich bestätigt, dass die USA in Pakistan Drohnen gegen mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen und andere militante Kräfte einsetzen. In einer virtuellen Bürgerversammlung via Internet verteidigte er die Angriffe mit unbemannten Flugzeugen generell und betonte, dass die USA sie nicht willkürlich, sondern «sehr sorgfältig» und «sehr gezielt» durchführten. Es handele sich um «sehr präzise» Schläge gegen die Al-Kaida und deren Verbündete.