«Die Nato hat einen höchst präzisen Feldzug unternommen mit der nachweislichen Enschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden», heißt es in dem am Freitag in Genf vorgelegten Bericht einer vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Kommission. Hingegen werden sowohl den damaligen Regierungstruppen, als auch den Aufständischen schwere Verbrechen vorgeworfen.

Zum Tod des einstigen Diktators Muammar al-Gaddafi bei dessen Festnahme durch Aufständische am 20. Oktober 2011 konnten die Ermittler jedoch nichts Erhellendes beitragen. Man habe keine Informationen von unmittelbar Beteiligten erhalten. Daher habe man den Tod Gaddafis auch nicht als «ungesetzliche Tötung» bestätigen können. Weitere Ermittlungen seien nötig, erklärte die Kommission. Sie wurde vom früheren Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Philippe Kirsch, geleitet.

Hingegen werden sowohl den damaligen Regierungstruppen als auch den Gaddafi-feindlichen Rebellen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Die Streitkräfte des Regimes hätten «systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen». Auch Anti-Gaddafi-Kräfte hätten Kriegsverbrechen begangen, darunter «ungesetzliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Vertreibungen, willkürliche Angriffe und Plünderungen».

Bei den Luftangriffen der Nato zur Unterstützung des Vormarsches der Rebellen seien trotz aller Rücksichtnahme «in einigen begrenzten Fällen» zivile Opfer zu beklagen gewesen. Es seien dabei Ziele angegriffen worden, die keinen militärischen Charakter hatten. Die dazu von der Nato zur Verfügung gestellten Informationen erlaubten aber keine seriösen Schlussfolgerungen, so dass auch hier weitere Ermittlungen erforderlich seien.

Russland hatte den UN-Sicherheitsrat im Dezember 2011 aufgefordert, die Anzahl der zivilen Todesopfer durch die Nato-Luftangriffe in Libyen zu untersuchen. Russland und China hatten der Nato vorgeworfen, die UN-Vollmacht zum Schutz der Bevölkerung in Libyen für eine militärische Einmischung mit dem Ziel des Sturzes von Gaddafi missbraucht zu haben.