Krieg in der Ukraine: Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, habe Insiderquellen zufolge Aussichten auf eine Stelle im Außenministerium der Ukraine. Man munkelt, er solle noch vor dem Herbst in Kiew eingesetzt werden.

Die wichtigsten Stimmen zum Krieg in der Ukraine findest du außerdem in unserem Reaktionen-Ticker.

Update vom 04.07.2022, 21.05 Uhr: Steht Melnyk ein Jobwechsel bevor?

Andrij Melnyk ist seit acht Jahren ukrainischer Botschafter in Deutschland. Der Bildzeitung zufolge, sei Melnyk eine Stelle als Teil des ukrainischen Außenministeriums in Kiew angeboten worden.

Mehrere Quellen aus der ukrainischen Hauptstadt sollen das bestätigt haben. Allerdings stellten sich weder Melnyk selbst noch das Außenministerum für ein Interview zur Verfügung.

Noch vor Herbst 2022 könnte der Wechsel von Deutschland in die Ukraine für den Botschafter bereits erfolgt sein.

Update vom 04.07.2022, 5.50 Uhr: Ukraine zieht Truppen aus Lyssytschansk zurück 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an. «Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat – insbesondere Lyssytschansk –, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden», sagte er am Sonntag. Nach wochenlangem Abwehrkampf hatte die ukrainische Armee am Abend bekanntgegeben, dass sie aus Lyssytschansk abzieht. Der Montag ist für die Ukraine der 131. Kriegstag.

Die ukrainische Armee teilte mit, sie sei mit dem Rückzug aus Lyssytschansk einem Einkesseln zuvorgekommen. «Russland hat einen großen Vorteil in der Infanterie und in der Artillerie», teilte das Militär in Kiew mit. Der Rückzug sei zum Schutz der Soldaten erfolgt. «Wir holen alles zurück, wir bauen alles wieder auf.» Russland hatte zuvor gemeldet, dass es die Stadt eingenommen habe. Lyssytschansk war die letzte größere Bastion der Ukrainer im Gebiet Luhansk. Dessen Eroberung gehört zu den von Russland benannten Kriegszielen. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig kaum prüfen.

Präsident Selenskyj sagte, die ukrainische Armee bewege sich vorwärts - sowohl im Gebiet Charkiw im Osten, als auch im Gebiet Cherson im Süden und auf dem Schwarzen Meer. Die jüngst wiedererlangte Schlangeninsel sei ein gutes Beispiel dafür. «Es wird einen Tag geben, an dem wir dasselbe über den Donbass sagen werden», meinte er. «Die Ukraine gibt nichts verloren.»

Russland wirft dem Westen Kriegstreiberei vor

Russland warf dem Westen vor, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. «Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern «weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen».

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak reagierte mit den Worten, Russland kenne die Bedingungen für Verhandlungen: Waffenstillstand, Truppenabzug, die Rückkehr entführter Bürger, die Auslieferung von Kriegsverbrechern sowie ein Reparationsmechanismus und die Anerkennung der souveränen Rechte der Ukraine. «Die Zeit wird kommen, und wir werden sie auf Papier festhalten», meinte Podoljak.

Update vom 02.07.2022, 14 Uhr: Russland setzt offenbar Phosphorbomben ein

Die Ukraine hat der russischen Armee den Abwurf von Phosphorbomben auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer vorgeworfen. Mit Kampfflugzeugen des Typs Su-30 seien von der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim zwei Angriffe mit Phosphorbomben geflogen worden, teilte der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, im Nachrichtendienst Telegram am Freitag (1. Juli 2022) mit.

Dazu präsentierte der 48-Jährige eine Videoaufnahme, welche die Bombardierung belegen soll. "Das Einzige, worin der Gegner konsequent ist, ist die unveränderte 'Treffgenauigkeit'", betonte er ironisch mit Hinweis auf anscheinend verfehlte Abwürfe.

Tags zuvor war das russische Militär von der Insel abgezogen. Moskau hatte das als "Geste des guten Willens" dargestellt. Kiew betrachtet den Abzug von dem am zweiten Kriegstag durch die Russen eroberten Eiland als Sieg infolge häufiger Angriffe. Die Schlangeninsel liegt knapp 35 Kilometer vor dem Donaudelta und war schon vor Kriegsbeginn als Grenzaußenposten militärisches Sperrgebiet. Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.

Update vom 01.07.2022, 10.55 Uhr: Selenskyj: Europa könne Strom aus der Ukraine beziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb bei europäischen Ländern dafür, Strom aus der Ukraine zu beziehen. Damit könne ein erheblicher Teil der Erdgaslieferungen aus Russland ersetzt werden. Seit Donnerstag (30. Juni)  liefert die Ukraine Strom nach Rumänien. "Wir sind bereit, das Angebot auszubauen", sagte Selenskyj.

Die Ukraine hatte sich Ende Februar vom ehemals sowjetischen Stromnetz abgekoppelt und zusammen mit Moldau im März mit dem europäischen Stromnetz synchronisiert. Bereits vergangene Woche bot Kiew Deutschland den Export von ukrainischen Atomstrom an. Über die Hälfte der Stromproduktion der Ukraine stellen vier Atomkraftwerke sowjetischer Bauart sicher.

Raketenangriff auf Erholungszentrum und Mehrfamilienhaus: Mindestens 18 Tote nahe Odessa

Unterdessen ist die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe der Großstadt Odessa nach ukrainischen Angaben auf mindestens 18 gestiegen. Dies teilte der Militärgouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zunächst war von zehn Todesopfern die Rede gewesen. Mindestens 39 Menschen wurden diesen Angaben zufolge verletzt.

Der Militärverwaltung zufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden. Die Raketen des Typs X-22 seien von russischen Tu-22-Bombern über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben die Vereinten Nationen mehr als 4700 getötete Zivilisten erfasst. Die UN geht aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

Update vom 30.06.2022, 9.45 Uhr: Putin droht Finnland und Schweden nach Nato-Beitritt

Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmaßnahmen ergreifen. "Es gibt nichts, was uns mit Blick auf eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato Sorgen machen würde. Wenn sie wollen - bitte", sagte der Kremlchef vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. Doch die Länder müssten sich auf eine russische Reaktion gefasst machen.

"Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab - aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden", wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. "Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben - das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht." Russland hatte bereits nach ersten Plänen zum Nato-Beitritt der beiden Länder mit Konsequenzen gedroht.

Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten. Auf dem Gipfel der Allianz in Madrid wurde das Aufnahmeverfahren am Mittwoch gestartet. Durch die Erweiterung wird sich die Grenze Russlands zu dem Bündnis um mehr als 1300 Kilometer verlängern.

Putin argumentierte dennoch, ein Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sei etwas ganz anderes als eine Mitgliedschaft der Ukraine. Die These, dass Russland gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato gekämpft und dadurch die Erweiterung um Finnland und Schweden ausgelöst habe, sei unbegründet. Der Westen habe versucht, die Ukraine zu einem "Anti-Russland" zu machen, von wo aus sein Land habe destabilisiert werden sollen und wo russische Kultur bekämpft worden sei, behauptete Putin. Das gebe es in Finnland und Schweden nicht.

Update vom 30.06.2022, 6.30 Uhr: Bislang größter Austausch von Gefangenen 

Die ukrainische Armee und die russische Seite haben nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht. In die Ukraine seien dabei 144 Menschen zurückgekehrt, sagte Selenskyj. Der älteste sei 65 Jahre alt und der jüngste 19. Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten seien auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten.

Nach ukrainischen Angaben war es der größte Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn. Der Separatistenführer Denis Puschilin wiederum sprach von ebenfalls 144 prorussischen und russischen Kämpfern, die aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen worden seien.

Update vom 29.06.2022, 6.15 Uhr: Bestrafung für "Terrorstaat" -  Selenskyj spricht vor UN-Sicherheitsrat

Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als "Terrorstaat" zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung am Dienstag in New York per Video zugeschaltet war. In der Nacht zum Mittwoch gingen die Kämpfe weiter. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete zwei Raketeneinschläge in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Im Süden der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen. Angaben über Verletzte und Schäden lagen noch nicht vor.

Der ukrainische Präsident warf Russland nach dem Beschuss eines Einkaufszentrums in der Großstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten vor. "Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat", sagte Selenskyj.

Auch in seiner anschließenden täglichen Videobotschaft wiederholte er die Terrorvorwürfe gegen Russland. Der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten, sagte Selenskyj. Seinen Worten nach hat Russland seit Kriegsbeginn 2811 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert.

Russland reagierte verärgert auf den Auftritt Selenskyjs im UN-Sicherheitsrat. Dieser sei im letzten Moment auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden, klagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Der russische Top-Diplomat sprach von einem Verstoß gegen die übliche Praxis der Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

Den Vorwurf eines Angriffs auf zivile Objekte stritt Poljanski ab. Zuvor hatte die russische Militärführung zwar den Beschuss von Krementschuk eingeräumt, zugleich aber dementiert, dabei das Einkaufszentrum getroffen zu haben. Vielmehr hätten die "Hochpräzisionsraketen" Hallen mit Munition und Waffen aus den USA und Europa getroffen. Erst deren Explosion habe das Feuer in dem "nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum" ausgelöst, behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow.

Update vom 28.06.2022, 12 Uhr: Zahlungsausfall seitens Russland festgestellt

Die Ratingagentur Moody's, die die Kreditwürdigkeit von Staaten prüft, stellte wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands fest. Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte das US-Unternehmen am Montag (27. Juni) in New York (Ortszeit) mit.

Russlands letzter Zahlungsausfall bei Auslandsschulden liegt über Hundert Jahre zurück. Das letzte Mal, dass das Land seine Rechnungen bei internationalen Gläubigern nicht beglich, war 1918 nach der bolschewistischen Revolution. Die letzte Staatsinsolvenz Russlands erfolgte 1998 durch Geldnöte im Zuge fallender Ölpreise und der Asienkrise, sie betraf damals aber nur die Binnenschulden in Rubel.

Um eine Pleite im eigentlichen Sinne handelt es sich diesmal nicht. Russlands Staatskassen sind gut gefüllt, doch wegen der westlichen Sanktionen aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine hat der Kreml Probleme, Schulden im Ausland zu begleichen. Dass die Zahlungen Moskaus wegen Sanktionen blockiert würden, sei "nicht unser Problem", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag laut Agentur Interfax.

Angesichts der bekannten Probleme aufgrund der Sanktionen kommt der Zahlungsausfall wenig überraschend. An den Finanzmärkten galt das Risiko schon seit Monaten als fest einkalkuliert und überschaubar. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland bereits im März als "definitiv nicht systemrelevant".

Update vom 28.06.2022, 05.50 Uhr: 16 Tote nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum

Am helllichten Tage schlug am Montag (27. Juni 2022) eine Rakete in ein Einkaufszentrum in der Ukraine ein, in dem sich laut Präsident Selenskyj mehr als 1000 Menschen aufhalten. Russland ist nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine scharf verurteilt worden. Nach dem Raketenangriff ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. Das schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Dienstagmorgen (28. Juni 2022) im Nachrichtendienst Telegram. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten in der Stadt Krementschuk liefen in der Nacht weiter.

So sprachen die Teilnehmer des G7-Gipfels im bayerischen Elmau von einem Kriegsverbrechen und drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen. Bei der Attacke in der Stadt Krementschuk wurden am Montag 18 Menschen getötet. Rund 60 weitere wurden verletzt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete auch von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

Feuer mit dicken dunklen Rauchwolken - Gebäude weitgehend ausgebrannt

"Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Nachrichtendienst Telegram. In einem Video, das unter anderem Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Zum Abend wurde der Brand örtlichen Behörden zufolge gelöscht. Ein von Gouverneur Lunin bei Telegram verbreitetes Video zeigte ein weitgehend ausgebranntes Gebäude, von dem hauptsächlich Betonpfeiler und eine Metallkonstruktion stehen blieben.

Die Rakete schlug am Montagnachmittag in das Gebäude ein. Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hieß es. In der Nähe des Einkaufszentrums befinden sich mehrere Industrieanlagen, darunter eine Fabrik für Straßenbaumaschinen. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danilow, sagte, dass eine zweite Rakete in ein örtliches Sportstadion eingeschlagen sei.

Am Dienstag (28. Juni 2022) will der UN-Sicherheitsrat zu dem Thema beraten, wie Diplomaten in New York mitteilten. Das Treffen um 21.00 Uhr MESZ war auf Bitten der Ukraine anberaumt worden.

Russland wurde von führenden westlichen Politikern verurteilt.

"Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen", betonte der G7-Gipfel am Montagabend. "Russlands Attacke auf Zivilisten in einem Einkaufszentrum war brutal", schrieb US-Präsident Joe Biden bei Twitter. "Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmaß an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist", sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels.

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem "schrecklich wahllosen" russischen Raketenangriff. Die Einschüchterungstaktik Russlands werde aber nicht funktionieren, zeigte er sich bei Twitter überzeugt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Raketenangriff als "absoluten Horror".

Update vom 27.06.2022, 9.15 Uhr: Moskau stellt in Kaliningrad-Streit Litauens Grenze in Frage

Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. "Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen in Frage gestellt", sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag (25. Juni 2022) im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. "Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen."

Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Nach Angaben von Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow sind 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kern-Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. Russische Offizielle hatten deshalb bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. So wurde der Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz vorgeschlagen.

Die nun angeregte Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze würde eine Eskalation bedeuten. In russischen Talkshows werden seit Wochen Forderungen laut, einen "Korridor" nach Kaliningrad zu erobern. Rogosin ist der erste hochgestellte russische Beamte, dessen Forderungen in diese Richtung gehen.

Update vom 26.06.2022, 7.45 Uhr: Explosionen in ukrainischer Hauptstadt Kiew

Kiew (dpa) - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Sonntagmorgen mehrere Explosionen gegeben. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar. Bereits am Samstag hatte es einen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny gegeben, bei dem Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet wurden.

Update vom 25.06.2022, 19.45 Uhr: Gnadenlose Beschüsse - Russland hat mehrere Gebiete im Visier

Die russischen Streitkräfte haben haben in den vergangenen Tagen mehrere Ortschaften im Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk eingenommen. Die erste der beiden einstigen Großstädte ist inzwischen unter russischer Kontrolle. In Sjewjerodonezk leben heute aber nur noch einige Tausend Menschen. Außerdem stehen moskautreue Truppen am südlichen Stadtrand von Lyssytschansk.

Die Stadt ist nach dem weitgehenden Rückzug der Ukrainer aus Sjewjerodonezk zum nächsten Angriffsziel der Russen geworden. Sowohl Artillerie als auch die Luftwaffe hätten Lyssytschansk unter Feuer genommen, hieß es. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian meldete, auch die Region Dnipropetrowsk sei mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Großstadt westlich von Kiew - schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. 

Update vom 24.06.2022, 20 Uhr: Haluschtschenko bietet Deutschland Atomenergie an

Die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine bot den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit an. "Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland", schreibt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche am Freitag (24. Juni). Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. "Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden", erklärt Haluschtschenko.

Zuvor hatte sich die Ukraine im Februar zu Kriegsbeginn zusammen mit dem benachbarten Moldau vom ehemaligen sowjetischen Stromverbund mit Belarus (Weißrussland) und Russland getrennt. Ein Vorteil der Ukraine ist Haluschtschenko zufolge auch der Zeitunterschied von einer Stunde zu Berlin, wodurch sich die Stromverbrauchsspitzen unterschieden.

In der Ukraine werden Atomkraftwerke sowjetischer Bauart mit einer Gesamtkapazität von mehr als 14 Gigawatt betrieben. Sechs Blöcke im größten Atomkraftwerk Europas in Enerhodar bei Saporischschja befinden sich allerdings seit März unter russischer Kontrolle. Mit dem russischen Einmarsch vor vier Monaten ist aufgrund der Kämpfe, der Fluchtbewegung und des Wirtschaftseinbruchs auch der Stromverbrauch massiv zurückgegangen. Aktuell exportiert Kiew bereits Strom nach Polen und nach Moldau.

Update vom 23.06.2022, 9 Uhr: Moskau kündigt "praktische" Antwort im Kaliningrad-Streit an

Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit "praktischen" Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Eine Antwort werde "nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen", wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch (22. Juni) in einem Pressebriefing.

Aussagen des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge erwägt Russland unter anderem einen Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz. Über das noch aus Sowjetzeiten stammende BRELL-Ringsystem sind die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland weiter mit Russland und Belarus verbunden. Weil das für sie als Sicherheitsrisiko gilt, wollen sie aber ohnehin bis 2025 ins europäische Netz integriert sein, Litauen eigenen Angaben zufolge schon früher.

Auch der Kreml meldete sich am Mittwoch nochmals zu Wort: Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen "den grundlegenden Dokumenten" der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion werde vorbereitet, sagte er. Details zu möglichen Gegenmaßnahmen und einem Zeitpunkt nannte er nicht.

Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium untersagt. Laut den Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kernrussland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. In Kaliningrad haben deswegen bereits Hamsterkäufe auf einzelne Warengruppen eingesetzt.

Update vom 22.06.2022, 8.50 Uhr: Wut über Transitbeschränkung für Kaliningrad - Russland droht Litauen

Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, sollte das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellen. Moskau werde auf solche "feindlichen Handlungen" mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am Dienstag (21. Juni) laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad. "Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben."

Patruschew, der als einer der engsten Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin gilt, traf sich in Kaliningrad mit dem dortigen Gouverneur Anton Alichanow. Er leitete auch eine Sitzung zu Fragen der Transportsicherheit in der Region.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.

Der Kreml kritisierte diese Beschränkungen bereits am Montag als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an. Das Außenministerium berief sowohl den diplomatischen Vertreter Litauens als auch den EU-Botschafter in Moskau ein.

Als Reaktion auf diese Drohungen sicherten die USA seinem "Nato-Verbündeten" Litauen Unterstützung zu: Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, bezog sich dabei auf Artikel 5 des Nato-Vertrags: Demnach komme ein Angriff auf eines der verbündeten Länder einem Angriff auf alle gleich. Die USA hätten laut Price ein "unumstößliches" Bekenntnis zu diesem Artikel.

Update vom 21.06.2022, 16.45 Uhr: Scholz macht klare Ansage - davor hat Putin Angst

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf Twitter ein deutliches Statement zum Verhalten von Russlands Machthaber Wladimir Putin abgegeben. "Putin hat offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte", schreib Scholz am Dienstag.

Deshalb betreibe Putin seit Jahren "eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat". Er wolle zurück zu einer Politik der Einflusszonen. "Aber das wird ihm nicht gelingen", so Scholz. In einem Interview mit dem "Münchner Merkur" hatte der Kanzler von einem "Kampf gegen Demokratien" gesprochen, den Putin führe. 

Der russische Präsident müsse akzeptieren, dass in seiner Nachbarschaft eine Gemeinschaft von Demokratien und Rechtsstaaten immer enger zusammenwachsen. Zudem bekräftigte Scholz nochmals seine Forderung an Russland, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. "Es ist klar, dass ein Diktatfrieden nach Putins Gnaden inakzeptabel ist", sagte der Bundeskanzler. Was die EU-Sanktionen angeht, versicherte Scholz: "Die halten wir durch, so lange es nötig ist."

Update vom 21.06.2022, 9.10 Uhr: Familien sollen dringend aus Cherson fliehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach zu Europa gehört und den Status als EU-Beitrittskandidat verdient hat. Das von Russland angegriffene Land beweise jeden Tag, dass es schon jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zu Dienstag (21. Juni 2022). Die Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten, machten Russland sehr nervös, meinte er.

Unterdessen rief Vize-Regierungschefin Wereschtschuk die Einwohner des von russischen Truppen besetzten Gebiets Cherson auf, die Region zu verlassen, bevor die ukrainische Armee eine größer angelegte Gegenoffensive starte. Insbesondere Familien mit Kindern sollten ausreisen. "Bitte gehen Sie, denn unsere Armee wird dieses Land definitiv räumen", appellierte Wereschtschuk. Sie erwarte dort schwere Kämpfe und dann werde es schwierig, Fluchtkorridore einzurichten.

Wereschtschuk empfahl den Menschen sogar - wenn nötig - eine Flucht auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt. Normalerweise ist für Reisen dorthin eine Erlaubnis der ukrainischen Behörden notwendig - für fliehende Menschen aber sei ein vorübergehender Aufenthalt auf der Krim straffrei, betonte Wereschtschuk.

Update vom 20.06.2022, 6.35 Uhr: Selenskyj spricht von bevorstehender "historischer Woche"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden, warnt aber zugleich vor schweren Kämpfen. "Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum heutigen Montag. Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression zu rechnen, warnte er.

Russland werde seine "feindlichen Handlungen eben in dieser Woche demonstrativ verstärken, nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Ländern Europas", sagte Selenskyj. Die Ukraine sei vorbereitet und warne ihre Partner.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sammelt Russland Kräfte in Richtung Charkiw und Saporischschja. Beide Städte liegen im mehrheitlich russischsprachigen Osten der Ukraine. Teile der Gebiete sind von russischen Truppen bereits besetzt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag (17. Juni) empfohlen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dem müssen aber noch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 23./24. Juni fallen.