Mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden endet am Mittwoch die Ära von Donald Trump im Weißen Haus. Rund um die Einreisebeschränkungen in die USA kam es kurz vor der Machtübergabe noch zu einem offenen Konflikt zwischen der alten und neuen Regierung.

Trump ordnete ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus weiten Teilen Europas in einer Woche an. Bidens Sprecherin konterte umgehend, die Einschränkungen würden vorerst bleiben.

In der am Montagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Verfügung Trumps hieß es, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Januar aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben ist.

Sein Nachfolger Biden lehnt die Lockerung mitten in der Pandemie ab. «Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben», teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit. «Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.» Stattdessen plane die Biden-Regierung verschärfte Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt. Die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400.000 Menschen kamen nach einer Infektion ums Leben.

Kurz vor der Machtübergabe versucht der wichtigste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, die tiefe Spaltung zu Bidens Demokraten zu kitten. McConnel wird am Mittwoch an einem Gottesdienst mit dem künftigen Präsidenten teilnehmen. Das gemeinsame Gebet kurz vor Bidens Amtseinführung sei eine «wichtige und symbolische Geste der Einheit», sagte der demokratische Senator Chris Coons, ein enger Vertrauter Bidens, im Nachrichtensender CNN. McConnell war in den vergangenen Jahren ein einflussreicher Verbündeter von Donald Trump. Er distanziert sich aber vom scheidenden Präsidenten nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington.

McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Mit der für diese Woche erwarteten Vereidigung der beiden neuen Senatoren aus Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff werden aber die Demokraten die Kontrolle über die Parlamentskammer bekommen.

Trump plante nach übereinstimmenden Medienberichten auf den letzten Metern auch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die «Washington Post» und der Sender CNN berichteten am Montag (Ortszeit) übereinstimmend von rund 100 Fällen, in denen Trump Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper. Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Auch frühere US-Präsidenten haben zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht auf Begnadigungen Gebrauch gemacht. Die Fälle waren aber meist weniger kontrovers als bei Trump. Die «New York Times» hatte am Sonntag berichtet, einige Verbündete des Präsidenten kassierten Geld dafür, um das Weiße Haus zu Gnadenerlassen zu drängen. So habe ein verurteilter früherer CIA-Mitarbeiter einem Ex-Berater Trumps 50 000 Dollar bezahlt, damit dieser sich für eine Begnadigung einsetze. Im Erfolgsfall sei ein Bonus in derselben Höhe vereinbart worden.

Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf Berater des scheidenden Präsidenten, diese erwarteten keine vorsorgliche Begnadigung von Familienmitgliedern oder von Trump selbst. Das könne sich aber noch ändern. Als Präsident genießt Trump Immunität vor Strafverfolgung. Diese endet aber, wenn sein Nachfolger Joe Biden an diesem Mittwochmittag vereidigt wird.

Nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump gefordert. Wegen «Anstiftung zum Aufruhr» haben die Demokraten und zehn Republikaner in der Kammer am vergangenen Mittwoch bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, das mit einer Ämtersperre für Trump enden könnte. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob der Präsident überhaupt die Befugnis dazu hätte, sich selbst zu begnadigen.

Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der USA vereidigt, Kamala Harris wird die erste Vizepräsidentin des Landes. Kulisse für die Zeremonie ist die Westseite des US-Kapitols. Gewalttätige Anhänger Trumps hatten das Parlamentsgebäude am 6. Januar erstürmt. Fünf Menschen kamen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump muss sich wegen «Anstiftung zum Aufruhr» einem Amtsenthebungsverfahren stellen, an dessen Ende eine lebenslange Ämtersperre stehen könnte.

Trump hat bereits angekündigt, Bidens Amtseinführung fernbleiben zu wollen. US-Medienberichten zufolge will er Washington wenige Stunden zuvor an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One verlassen. Trump ist der erste Präsident seit 1869, der an der Zeremonie zur Vereidigung seines Nachfolgers nicht teilnimmt.

Die Feierlichkeiten am Kapitol finden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25 000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt. Der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller teilte am Montag mit, die Soldaten würden einer Überprüfung unterzogen. «Obwohl wir keine Erkenntnisse haben, die auf eine Insider-Bedrohung hindeuten, lassen wir nichts unversucht, um die Hauptstadt zu sichern.»

Das Zentrum Washingtons mit den vielen Monumenten unweit des Kongressgebäudes und des Weißen Hauses hat sich in den vergangenen Tagen in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Metall-Zäune und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, mehrere Metro-Stationen geschlossen. Brücken vom angrenzenden Bundesstaat Virginia nach Washington sind ab Dienstag gesperrt.

Auch die National Mall ist abgeriegelt. Auf dem Park zwischen dem Lincoln Memorial und dem Kapitol versammeln sich normalerweise Zehntausende Zuschauer, um der Amtseinführung beizuwohnen. Auch wegen der Pandemie wird auf ein Massenpublikum verzichtet, die traditionellen Bälle am Abend wurden ebenfalls gestrichen. Stattdessen hat das Biden-Team für Mittwochabend eine im Fernsehen und online übertragene Show angekündigt. Moderiert wird sie von Schauspieler Tom Hanks, auftreten sollen Stars wie Justin Timberlake und Jon Bon Jovi. Biden und Harris sollen Ansprachen halten.

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