Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel das deutsche Nein: «Derzeit ist die Zeit nicht reif.»

Erst Ende des Jahres wollen sich Europas Innenminister wieder mit dem Thema befassen. Für 2013 ist der Beitritt damit vom Tisch. Die Aufnahme der beiden EU-Partner als Vollmitglieder des Schengen-Raums wurde schon mehrfach verschoben. Das deutsche Veto stieß bei SPD, Grünen und Linkspartei auf Kritik. Lob gab es hingegen von der Gewerkschaft der Polizei.

Da alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen, kann ein einzelnes Land den Beitritt blockieren. «Es gab eine Reihe von Staaten, die politische Bedenken hatten», sagte der irische Justizminister Alan Shatter, der derzeit die Treffen leitet. Dazu gehörten Deutschland, die Niederlande sowie Österreich. Die Minister verzichteten bei dem Treffen auf eine Abstimmung - auch wegen der deutschen Bedenken. Friedrich hatte angedroht, sein Veto einzulegen.