Mit neuen militärischen Provokationen gegenüber Taiwan hat China seinen Herrschaftsanspruch über die freiheitliche Inselrepublik untermauert.

Um den chinesischen Nationalfeiertag schickte Chinas Militär als Demonstration der Stärke zwei Tage in Folge eine Rekordzahl von Flugzeugen in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ). Nach 38 Maschinen am Nationalfeiertag am Freitag meldete Taiwans Verteidigungsministerium am Samstag sogar 39 Flugzeuge - so viele wie nie zuvor. Am Sonntag waren es tagsüber auch wieder 16. Die US-Regierung kritisierte die Militäraktionen.

Als Reaktion aktivierte Taiwan seine Raketenabwehr und schickte selbst Flugzeuge in die Luft, um die chinesischen Kampfjets vom Typ J-16 und Suchoi Su-30 sowie Transport- und Frühwarnflugzeuge zu beobachten. Auch wurden die chinesischen Piloten über Funk verwarnt. Premierminister Su Tseng-chang verurteilte das Vorgehen Pekings als widerrechtlich und sagte, China unterhöhle den Frieden in der Region. Außenminister Joseph Wu nannte die Aktionen «bedrohlich».

Während sich das demokratische Taiwan selbst längst als unabhängig betrachtet, spricht Peking von Separatismus. Die kommunistische Führung Chinas sieht Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als «untrennbaren» Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazu gehört hat. Es droht mit einer gewaltsamen Eroberung, um eine «Wiedervereinigung» zu erreichen.

USA stehen hinter Taiwan

Die USA zeigten sich «sehr besorgt» wegen der Flüge der chinesischen Luftwaffe. Die «provokanten militärischen Aktivitäten» seien «destabilisierend, riskieren Fehlkalkulationen und untergraben Frieden und Stabilität in der Region», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, in Washington. «Wir haben ein andauerndes Interesse an Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße.»

Die USA würden Taiwan weiter unterstützen, ausreichende Fähigkeiten zur Selbstverteidigung aufrechtzuerhalten. «Die Verpflichtung der USA gegenüber Taiwan ist felsenfest.»

Auf Fragen nach einer möglichen Invasion Chinas in Taiwan sagte US-Vizeverteidigungsministerin Kathleen Hicks, die USA hätten beträchtliche Streitkräfte in der Region, «um ein solches Potenzial einzudämmen», wie Taiwans Nachrichtenagentur CNA zitierte. Sie verwies darauf, dass sich die USA schon seit den 70er Jahren der Verteidigungsfähigkeit Taiwan verpflichtet hätten.

Peking dreht an der Eskalationsspirale

Die Verletzungen der Identifikationszone zur Luftverteidigung hatten im vergangenen Jahr schon den höchsten Stand seit der «Raketenkrise» um Taiwan 1996 erreicht, wurden nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden im Januar aber noch einmal verstärkt. Damit dreht Peking an der Eskalationsspirale und verstärkt den Druck auf die USA, die ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet haben. Auch soll die Regierung in Taipeh eingeschüchtert werden, die unter Präsidentin Tai Ing-wen deutlich auf Distanz zu Peking geht.

Peking versucht seit jeher, Taiwan international zu isolieren. Die Volksrepublik lehnt jede Form formeller Beziehungen anderer Länder mit der Inselrepublik ab. Nur 15 Staaten weltweit erkennen Taiwan an und müssen dafür auf diplomatische Beziehungen zu China verzichten. Auch Deutschland erkennt Taiwan aus Rücksicht auf Peking nicht offiziell an, unterhält aber eine Repräsentanz in Taipeh.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als «Republik China» regiert wurde.

Mit den Militärflügen nahe der 23 Millionen Einwohner zählenden Insel will Chinas Volksbefreiungsarmee nach Angaben taiwanischer Experten offenbar koordinierte Kampffähigkeiten demonstrieren. Die Flüge erfolgten bei Tag und bei Nacht. Auch stammten die Flugzeuge von verschiedenen Geschwadern, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete.

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