Die unter US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf Eis. Nach Angaben des für die US-Streitkräfte in Europa zuständigen Generals Tod Wolters hat die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden eine gründliche Überprüfung des Vorhabens in Auftrag gegeben. Erst danach werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin in Abstimmung mit dem Weißen Haus eine Entscheidung treffen. "Ich weiß nicht, wie sie ausfallen wird", sagte Wolters am Mittwoch (03. Februar 2021) im Gespräch mit Journalisten.

Trump hatte im vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschlands begründet. Der Entscheidung zufolge sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden. Sie hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen.

Präsident Biden will erst prüfen: US Truppenabzug auf Eis gelegt

Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung der Pläne begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. In ihm schrieben Demokraten und Republikaner fest, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.

"Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der neuen US-Regierung, die Pläne zum Truppenabzug aus Deutschland auf Eis zu legen und grundlegend zu überprüfen. Zuvor hatte sich schon der US-Kongress klar für eine Überprüfung der Abzugspläne ausgesprochen und dafür hohe Hürden gesetzt. Die Chancen auf einen Verbleib eines großen Teils der US-Truppen in Bayern sind dadurch deutlich gestiegen. Es war richtig und wichtig, dass wir uns im Dialog mit der Bundesregierung, dem US-Kongress und dem US-Militär für einen Erhalt der Stationierung eingesetzt haben", erklärt dahingehend Florian Herrmann, Staatsminister für Bundesangelegenheiten, in einer Pressemitteilung vom Donnerstag (04. Februar 2021).