Die nächtliche Abschiebung dreier Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien und Armenien hat in Österreich zu Protesten geführt.

Rund 160 Personen, darunter Politiker der SPÖ, der Grünen und der liberalen Neos, setzten sich vor dem Abschiebezentrum in Wien besonders für eine der betroffenen Familien ein, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Diese Familie lebte seit 2006 mit kurzen Unterbrechungen in Österreich. Einige Demonstranten versuchten, den Konvoi der Polizei mit einer Sitzblockade und sperrigen Gegenständen an der Abfahrt zu hindern. Nach Auflösung der Aktion wurde die Familie abgeschoben.

Viele Schulkollegen und Lehrer der zwölfjährigen Schülerin, die in Österreich zur Welt kam, plädierten vergeblich für ein Bleiberecht der Gymnasiastin. Das Innenministerium verwies auf mehrere höchstgerichtliche Entscheide, die eine Abschiebung vorsahen.

Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, befand sich die georgische Familie seit vier Jahren unrechtmäßig in Österreich. Nur der Vater halte sich mit einem Touristen-Visum rechtmäßig im Land auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

Der Fall könnte auch zu Spannungen innerhalb der Regierung aus konservativer ÖVP und den Grünen führen. Im Vorfeld der Abschiebung hatten sich Grüne für den Verbleib und eine «menschliche Lösung» der gut integrierten Familie eingesetzt. Die ÖVP verteidigte das Vorgehen aufgrund der geltenden Rechtslage. In sozialen Medien empörten sich zahlreiche Menschen über das Vorgehen der Polizei inmitten der Pandemie.

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