• Präsidentschaftskampf zwischen Macron und Le Pen
  • Linke Wähler lehnen Macron ab - wegen Sozialpolitik
  • Klares Ergebnis: Macron siegt mit fast 60 Prozent gegen Rechtsextreme
  • Erleichterung bei der EU in Brüssel 

In einer richtungsentscheidenden Wahl zwischen dem liberalen Emmanuel Macron und der rechtsnationalen Marine Le Pen bestimmten die Franzosen ihr neues Staatsoberhaupt sowie den weiteren Kurs ihres Landes und der EU. Amtsinhaber Macron bleibt der französische Präsident und lässt Le Pen bei der Wahl klar hinter sich. Auch im ersten Wahlgang hatte er mehr Stimmen als Le Pen gewonnen.

Update vom 24.04.2022, 21.17 Uhr: Wiederwahl von Macron lässt EU aufatmen

Emmanuel Macron hat mit 58,5 Prozent der Stimmen gegen seine Gegnerin Marine Le Pen (41,5 Prozent) den Kampf ums französische Präsidentenamt gewonnen (Stand: 21.05 Uhr, Sonntag, France 5). Groß dürfte am Wahlabend das Aufatmen in Berlin und Brüssel ausgefallen sein. Einen Sieg der europaskeptischen Putin-Freundin mit nationalistischen Plänen für Frankreich hatte sich dort niemand wirklich ausmalen wollen. Nun bleibt der liberale Pro-Europäer Deutschland und Europa erhalten. Für den geschlossenen Auftritt der Europäer in der Ukraine-Krise sowie das gemeinsame Abfedern der Folgen spielt Macron eine führende Rolle.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird jetzt weiter im Tandem mit Macron an der Spitze Europas agieren können. Macron und seine Regierung benannten Deutschland stets klar als zentralen Partner. Le Pen indes machte keinen Hehl daraus, diese Bande lösen und Bündnisse mit anderen Euroskeptikern vorziehen zu wollen. Eine schlechte Nachricht dürfte Macrons Wiederwahl für Kremlchef Wladimir Putin sein, hätte er doch mit Le Pen im Élyséepalast Frankreich als Spaltpilz in der europäischen Front gegen sein Land instrumentalisieren können. Mit Macron indes gibt es keinerlei Zweifel am Schulterschluss im Angesicht des Krieges. Und dass Macron den Telefonkontakt zu Putin weiter sucht, könnte für einen Verhandlungsausweg noch einmal von Nutzen sein.

Andere Baustellen erwarten den Wahlsieger im eigenen Land. Nach einer ersten Amtsperiode mit aufgeschobenen Reformen, eine in der Krise über Kaufkraftschwund schimpfende Bevölkerung sowie jungen Menschen, die angesichts des Klimawandels energisches Handeln einfordern, ist Macron an vielen Fronten gefragt. Auch Bildungswesen und Gesundheitssektor müssen modernisiert werden. Neben Versprechungen und Zugeständnissen in der Endphase des Wahlkampfs stimmte Macron die Menschen auch darauf ein, dass Belastungen auf sie zukommen. "Es gibt keine Unabhängigkeit ohne wirtschaftliche Stärke, wir müssen also mehr arbeiten." Konkret geht es um die Rente mit 65, ein Reizthema, das Macron neben anderen dringenden Baustellen demnächst ausfechten muss.

Update vom 24.04.2022, 20 Uhr: Erste Hochrechnung da - Macron liegt klar vorne

Der Liberale Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt worden. Laut Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend setzte er sich deutlich gegen die rechtsnationale EU-Kritikerin Marine Le Pen durch. Laut den Sendern France 2 und TF1 kam Macron auf etwa 58 bis 58,2 Prozent der Stimmen, Le Pen lediglich auf 41,8 bis 42 Prozent. Macrons Sieg ist vor allem als Niederlage Le Pens zu verstehen. Etliche Parteien riefen nach der ersten Wahlrunde dazu auf, eine Mauer gegen Rechts zu bauen und eine Präsidentin Le Pen, die trotz betont gemäßigteren Auftretens weiterhin extrem rechte Positionen vertritt, durch eine Stimme für Macron zu verhindern.

Der 44-Jährige profitierte zudem angesichts des Ukraine-Krieges vom Wunsch nach Stabilität. Dennoch sind viele Franzosen mit Macrons erster Amtszeit unzufrieden und empfinden seinen Politikstil als arrogant.Der Wahlsieg Macrons dürfte eine große Erleichterung für Deutschland und Europa sein, auch wenn der charismatische Liberale bei weitem nicht überall der Wunschpartner ist. Seine Widersacherin wollte sich von der seit Jahrzehnten engen Zusammenarbeit mit Deutschland lossagen.

Die europaskeptische Nationalistin Le Pen strebte zudem danach, den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich entscheidend einzudämmen, und hätte in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen ausbremsen können. Nicht zuletzt ihre Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin schürte Sorgen, die feste Pro-Ukraine-Front des Westens könnte unter Le Pen bröckeln. Bereits 2017 standen der damalige Politjungstar Macron und die Rechte Le Pen sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegenüber. Damals war Le Pen ihrem Kontrahenten aber viel deutlicher unterlegen - sie holte nur ein Drittel der Stimmen.

Erstmeldung vom 24.04. 2022: Kampf ums Präsidentenamt in Frankreich: Verliert EU ihre Geschlossenheit?

Doch der Ausgang blieb bis zuletzt ungewiss. Entscheidend war, wer mehr Wähler aus fremden Lagern für sich gewinnen konnte. Dabei ging es vor allem um die mehr als 7,7 Millionen Wählerinnen und Wähler, die in der ersten Runde dem drittplatzierten Linken Jean-Luc Mélenchon ihre Stimme gegeben hatten. Würden sie überhaupt wählen gehen, und wie viele würden am Ende Macron oder Le Pen unterstützen?

Beim ersten Duell Macron gegen Le Pen in der Stichwahl 2017 hatte sich eine breite Wählerfront formiert, die um jeden Preis einen Sieg der Rechten verhindern wollte. Macron gewann mit rund zwei Dritteln der Stimmen. Auch in diesem Jahr riefen zahlreiche Parteien, ausgeschiedene Kandidaten und gesellschaftliche Gruppen zur Wahl Macrons auf. Der linke Kandidat Mélenchon tat es nicht.

Aber der Effekt dieser "republikanischen Front" könnte aus Sicht von Beobachtern in diesem Jahr schwächer sein. In manchen Wählerschichten herrscht Frust über die Bilanz der ersten Amtszeit Macrons - und es gibt viel Kritik am Auftreten des Präsidenten. Außerdem gilt die Rechte Le Pen mittlerweile für viele Franzosen als wählbar.

Wahlbeteiligung in Frankreich knapp unter erstem Durchgang am 10. April 

Bis 17.00 Uhr gaben nach Angaben des Innenministeriums 63,23 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung knapp 1,8 Prozentpunkte unter der Nachmittagsquote des ersten Wahldurchgangs am 10. April. Auch im Vergleich zur Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren ist die Beteiligung rückläufig. Damals hatten in der zweiten Runde bis zum Nachmittag bereits 65,3 Prozent gewählt.

Die beiden Kandidaten traten mit sehr unterschiedlichen Programmen an. Macron versprach im Wahlkampf, in seiner zweiten Amtszeit die Vollbeschäftigung anzustreben. Der 44-Jährige will das Rentenalter anheben und die Innovationskraft der französischen Wirtschaft stärken. Er bleibt bei seinem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union und zur engen Zusammenarbeit mit Deutschland.

Le Pen hingegen steht erneut für extreme und nationalistische Forderungen, auch wenn sie sich im Wahlkampf um ein gemäßigteres und bürgerliches Bild bemühte. So will sie etwa eine bevorzugte Behandlung von Franzosen gegenüber Ausländern in der Verfassung festschreiben lassen, etwa bei Sozialleistungen und dem Zugriff auf Wohnraum. Bei einem Wahlsieg der 53-Jährigen würde Frankreich wohl auf Konfrontationskurs zur EU gehen. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen und die Verträge nachverhandeln. Die bislang wichtige Zusammenarbeit mit Deutschland stellt sie offen infrage.

Le Pen gilt als Putin-zugewandt - kann einheitlicher Kurs im Ukraine-Krieg erhalten bleiben?

Nicht zuletzt deshalb wird die Wahl in Berlin und Brüssel mit Spannung beobachtet. Dabei geht es auch darum, ob der einheitliche Kurs der EU gegen Russland und für die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden kann.

Beide Kandidaten wählten am Sonntag in Nordfrankreich: Le Pen trat am Vormittag im nordfranzösischen Hénin-Beaumont bei Lille an die Wahlurne, Macron am Mittag im Badeort Le-Touquet-Paris-Plage.

Der französische Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Er beeinflusst die Politik des Landes maßgeblich und spielt oft eine wichtigere Rolle als der von ihm ernannte Premierminister und Regierungschef. Insgesamt rund 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen sind zur Wahl eingeschrieben.