Berlin

Maas: Über EU-Außenpolitik nicht mehr einstimmig abstimmen

Außenminister Heiko Maas will in Europa durchsetzen, dass die 28 EU-Staaten in der Außenpolitik nicht mehr länger einstimmig abstimmen müssen.
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Bundesaußenminister Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas Mitte Mai bei einem Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel.

«Es ist sehr wichtig, dass wir bestimmte außenpolitische Entscheidungen in der Zukunft nicht mehr nur einstimmig treffen dürfen. Mehrheitsentscheidungen schützen uns davor, dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Er sei dafür, diese Reform nach den Europawahlen im nächsten Frühjahr in die Wege zu leiten.

Maas lehnt es aber ab, dass einzelne Staaten per Mehrheitsentscheid zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden. «Das wäre nicht vernünftig. Wir sollten nicht zulassen, dass die Migrationsfrage weiter zum Spaltpilz wird.» Der Außenminister schlägt stattdessen vor: «Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss an anderer Stelle Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika.»