Berlin

Lateinamerika-Konferenz: Venezuela ohne Einladung in Berlin

Maas will die Zusammenarbeit mit Lateinamerika nicht China und den USA überlassen. Deswegen startet er mit einer großen Konferenz eine diplomatische Offensive. Ein Land ist nicht eingeladen - und schickt trotzdem einen Vize-Außenminister nach Berlin.
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Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas spricht zur Eröffnung der Lateinamerika- und Karibik-Konferenz im Auswärtigen Amt. Foto: Ralf Hirschberger
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Bundesaußenminister Heiko Maas will die lange vernachlässigten Beziehungen zu Lateinamerika und zur Karibik wieder in Schwung bringen. «Wir sind nichts anderes als natürliche Verbündete», sagte er bei einer Konferenz mit rund 20 Außenministern in Berlin.

Venezuela ist das einzige Land der Region, das Maas nicht nach Berlin einlud. Er wollte nicht, dass der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und seinem Widersacher Juan Guaidó die Konferenz bestimmt. «Wir dürfen unsere Beziehungen nicht alleine auf Krisendiplomatie reduzieren», betonte der SPD-Politiker.

Venezuelas Vize-Außenminister Yván Gil kam trotzdem nach Berlin. Er traf sich mit den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel und wollte am Abend an einer Protestveranstaltung gegen die Venezuela-Politik der Bundesregierung teilnehmen. Termine mit deutschen Regierungsvertretern hatte Gil nicht. Eigentlich sollte sogar Maduros Außenminister Jorge Arreaza nach Berlin kommen. Er musste aber kurzfristig zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Regierung und Opposition in die norwegische Hauptstadt Oslo.

In Venezuela tobt seit Januar ein Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó, der Maduro Wahlfälschung vorwirft. Guaidó wird von der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten anerkannt. Maduros Regierung wertet das als völkerrechtswidrige Einmischung in innere Angelegenheiten.

Im April hatte Maas die Lateinamerika-Konferenz mit einer Reise nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko vorbereitet. Ziel ist es, neben den Wirtschaftsbeziehungen und der politischen Zusammenarbeit auch Netzwerke im gesellschaftlichen Bereich zu fördern. Dazu wurde bei der Konferenz eine Initiative zur Stärkung der Frauenrechte ins Leben gerufen.

Vor allem die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in die Lateinamerika-Initiative. Sie könne «ein neues Momentum für unsere Kooperation» sein, sagte Andreas Renschler, Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Er beklagte, dass nur 2,6 Prozent der deutschen Exporte in die Region gingen. Dabei habe Lateinamerika einen Anteil von sieben Prozent an der Weltwirtschaft.

Im Gegensatz zu Deutschland verfolgten die USA und China eine «konsequente Expansionspolitik», sagte Renschler. «Die deutsche Wirtschaft ist dabei, den Anschluss zu verlieren. Unsere Wettbewerber werden stärker und stärker.»

Maas geht es aber nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen. Er will in der Region auch Verbündete für seine «Allianz der Multilateralisten» finden, mit der er auf den wachsenden Populismus und Nationalismus weltweit reagiert hat. «In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt, können Europa, Lateinamerika und die Karibikstaaten nur verlieren», sagte Maas bei der Konferenz. «Wir sind eben alle keine Supermächte.»

Die politische Zusammenarbeit in internationalen Institutionen mit lateinamerikanischen Staaten will Maas ausbauen. Mit 62 Ländern stellen die EU, Lateinamerika und die Karibik fast ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen.