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Flucht

Lage an EU-Grenze spitzt sich zu: Kommissarin befürchtet Rechtsbrüche der EU - Innenminister drohen mit Härte

Während an der Grenze zur Türkei eine humanitäre Katastrophe droht, stellt sich die EU demonstrativ hinter Athen: Man werde "alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen.
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Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Entschlossenheit zum Schutz der Außengrenzen bekräftigt. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwochabend bei einem Sondertreffen in Brüssel einigten.

"Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen." Die EU-Innenminister warfen der Türkei vor, "Migrationsdruck" zu politischen Zwecken einzusetzen.

Erdogan will EU erpressen

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Daraufhin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Beobachter gehen davon aus, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU damit unter Druck setzen will. Die griechischen Sicherheitskräfte gehen mit Härte vor, um die Migranten zurückzudrängen - was Menschenrechtler deutlich kritisierten.

Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Bozinovic, die EU stehe einig hinter Griechenland und werde keine illegalen Grenzübertritte zulassen. "Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren", sagte Bozinovic.

"Niemand kann sicher sagen", ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: "Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt."

Deutschland muss sich positionieren

Das Thema dürfte am Donnerstag auch im Bundestag eine Rolle spielen. Die Abgeordneten sprechen in einer Aktuellen Stunde über die Eskalation in der syrischen Rebellenhochburg Idlib und die Folgen für Europa.

 

Idlib liegt an der türkischen Grenze, die Türkei ist dort auch militärisch präsent und unterstützt Rebellen, die gegen syrische Regierungsanhänger kämpfen. Die Türkei beherbergt bereits Millionen syrische Flüchtlinge, befürchtet einen weiteren Ansturm und beklagt einen mangelnden Einsatz der internationalen Gemeinschaft - dies ist der Hintergrund der jüngsten Zuspitzung im Migrationsstreit mit der EU.

Die Situation in Idlib und die angespannte Lage an der griechisch- türkischen Grenze dürften auch die Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in der kroatischen Hauptstadt Zagreb überlagern.

Seehofer wirbt für Aufnahme

Neben der Situation an der griechisch-türkischen Landgrenze ist auch die Lage auf den griechischen Inseln in der Ostägäis angespannt, wo sich Tausende Migranten in überfüllten Lagern aufhalten. Zwei Länder - Luxemburg und Finnland - nannten konkrete Zahlen zur Übernahme minderjähriger Flüchtlinge von den Inseln, sagte Kommissarin Johansson.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte nach dem Treffen, über eine Umverteilung von Flüchtlingen sei nicht gesprochen worden. "Nein, das war heute nicht auf der Tagesordnung", sagte er, doch werde der Ministerrat "zeitnah dieses Thema angehen".

Der CSU-Politiker hatte zuvor dafür geworben, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln auf aufnahmewillige EU-Staaten zu verteilen. Wichtig bei der Aufnahme der Kinder und Jugendlichen sei eine europäische Lösung: "Es müssen möglichst viele mitmachen", sagte Seehofer. Seehofer machte aber auch deutlich, dass die Schaffung von Ordnung an der griechisch-türkischen Grenze für ihn höchste Priorität hat.

Merz für "Koalition der Willigen"

Der CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz äußerte sich zustimmend zum Vorschlag Seehofers, Kinder und Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, falls sich eine "Koalition der Willigen" findet.

"Wenn es eine Lösung gemeinsam mit anderen EU-Staaten gäbe, wäre das in jeder Hinsicht eine gute Entscheidung. Es ist einfach schrecklich, über die Fernsehbilder mit ansehen zu müssen, unter welchen Umständen die Menschen und vor allem die Kinder in den Flüchtlingslagern leben", sagte Merz der österreichischen Zeitung "Die Presse" (Online). Zugleich forderte er einen Schutz der europäischen Außengrenzen und nannte eine Schließung der deutschen Grenzen "die Ultima Ratio".

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kritisierte das Angebot mehrerer Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern in ihren Bundesländern. "Diese Botschaft bleibt doch nicht in Deutschland, sondern wird in die Welt posaunt und sendet wieder falsche Signale", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Für ihn sei die wichtigste Erfahrung nach 2015, dass andere EU-Staaten Deutschland bezichtigt hätten, durch "Lockrufe den Flüchtlingsstrom verstärkt zu haben". Deshalb hätten sie eine faire Lastenteilung verweigert.

Im Bundestag stimmte die große Koalition am Mittwochabend gegen die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte, in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.

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