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London

Trump: Macrons «Hirntod»-Äußerung über Nato «beleidigend»

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit seiner Aussage eine Debatte über das Verteidigungsbündnis angezettelt. Die Wortwahl sorgt für Kritik. Immerhin können sich die Nato-Staaten beim Gipfel in London auf eine gemeinsame Erklärung einigen.
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Nato-Gipfel in London
US-Präsident Donald Trump während des Nato-Gipfels in der britischen Hauptstadt. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
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US-Präsident Donald Trump hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine massive Kritik an der Nato abgekanzelt und die Militärallianz überraschend verteidigt.

Die Aussage von Macron, die Nato sei «hirntot», sei «beleidigend», «gefährlich» und «respektlos», sagte Trump vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels in London zum 70-jährigen Bestehen der Nato am Dienstag und Mittwoch. «Die Nato dient einem großartigen Ziel», sagte Trump, der das Bündnis in der Vergangenheit als nicht zeitgemäß - «obsolet» - bezeichnet hatte. Seine Kritik an Deutschland wegen Verteidigungsausgaben erneuerte Trump.

Die Nato-Staaten einigten sich am Nachmittag auf einen Text für die Abschlusserklärung Gipfels. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

«Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen», heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. «Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen», heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch die von Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern in die Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen «vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess» zu machen.

Die Fundamentalkritik von Macron hatte die Nato aufgerüttelt und eine heftige Debatte über die Zukunft ausgelöst. Beim Gipfel werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen aus den übrigen 28 Staaten der Allianz über die künftige Richtung beraten.

Viele Deutsche argumentieren ähnlich wie Macron, der der Nato nicht nur den «Hirntod» bescheinigt hat , sondern auch mehr europäische Eigenständigkeit bei der Verteidigung verlangt hatte. Die Europäer sollten sich künftig ohne Hilfe der Vereinigten Staaten vor Angriffen schützen, sagten 55 Prozent der Befragten in einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen-Presse-Agentur.

Das rüttelt jedoch an den Grundfesten des transatlantischen Bündnisses, denn die USA sind mit ihrem Atomarsenal traditionell Schutzmacht für Deutschland und andere europäische Staaten. Unter deutschen Bürgern ist auch der Wunsch nach mehr Nähe zu Russland stark. 54 Prozent der Befragten meinen, die Nato sollte wieder stärker auf Zusammenarbeit mit Russland statt auf militärische Abschreckung setzen.

Aus Sicht von Trump nützt die Nato den Europäern mehr als den USA. Trotz versöhnlicherer Töne beklagte der US-Präsident in London erneut die unfaire Lastenverteilung unter den Bündnispartnern und erneuerte seine Kritik an den Verteidigungsausgaben Deutschlands. Dabei nannte er jedoch Zahlen, die deutlich unter den Nato-Angaben liegen. Die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 bei einem deutlich niedrigeren BIP ausgeben würde, sagte Trump. «Das ist nicht fair.»

Deutschland gab nach der offiziellen Nato-Statistik in diesem Jahr 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung aus und die USA 3,42 Prozent. Die Nato hat sich mindestens zwei Prozent jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt. Die Bundesregierung will bis 2024 1,5 Prozent erreichen, 2014 waren es noch 1,2 Prozent. Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben sich zwar für zwei Prozent bis 2031 ausgesprochen, das ist aber noch keine Regierungsposition.

Trump betonte, dass selbst die zwei Prozent aus seiner Sicht zu wenig seien. «Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier (Prozent) sein», sagte er. Der US-Präsident fordert seit langem höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner. Seine Kritik fiel diesmal aber moderater aus als bei früheren Auftritten.

Die Nato hatte im Vorfeld des Gipfels große Zuwächse bei den Verteidigungsausgaben gemeldet, um die Gefahr eines Eklats zu bannen. Demnach werden sich die Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Mrd Euro) belaufen.

Offizieller Auftakt des Gipfels ist am Abend ein Empfang bei Königin Elizabeth II. Vorher soll es um den Streitpunkt der Allianz gehen, der auch Anlass für Macrons Kritik war: die nicht abgestimmte Syrien-Offensive des Nato-Partners Türkei. Merkel und Macron beraten darüber mit dem britischen Premier Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump nahm die Türkei gegen Kritik in Schutz: «Ich mag die Türkei und komme sehr gut mit ihr zurecht.» Das Land sei «ein sehr wichtiges Mitglied der Nato».

Streit gibt es mit der Türkei auch wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems. Trump äußerte auch dafür Verständnis - obwohl die US-Regierung befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte. Die Türkei wurde deshalb aus dem Programm ausgeschlossen.