Bei ihrem Frühjahrsgipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs von diesem Donnerstag an in Brüssel darüber beraten, wie Europa das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen kann.

Da Berlin auf die Bremse drückt, soll es aber keine Entscheidung zu der von vielen Partnern gewünschten Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM geben. «Einige Regierungen brauchen noch etwas Zeit, bis die Entscheidung gefällt werden kann, aber im Laufe des Monats März müsste dies möglich sein», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Europaparlament.

Juncker plädierte für die Kombination des bereits laufenden Rettungsfonds EFSF und des am 1. Juli startenden Nachfolgers ESM, der 500 Milliarden Euro Notkredite ausleihen kann. Damit stünden dann bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Es gibt auch Vorschläge, den ESM auf eine Billion Euro oder mehr zu erhöhen.

«Die Finanzmärkte und die Bankenbranche erholen sich», bilanzierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Das Risiko einer Kreditklemme vermindert sich, auch wegen des entschlossenen Handelns der EZB.» Die Europäische Zentralbank (EZB) flutete die europäischen Banken mit fast 530 Milliarden Euro. Die Geldhäuser bekamen damit zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Monaten billiges Geld aus Frankfurt.

«Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, das Volumen zu erhöhen», hieß es in Berliner Regierungskreisen zu den Rettungsschirmen. Man wolle auch die weitere Entwicklung in Griechenland abwarten. Das Ergebnis der angestrebten Umschuldung müsse zunächst vorliegen.

Gegen Kritik aus Athen und Brüssel verteidigte Luxemburgs Premier Juncker seinen Vorschlag, einem EU-Kommissar die Zuständigkeit für das krisengeschüttelte Griechenland zu übertragen. Sein griechischer Amtskollege Lucas Papademos sagte: «Unser neues Wirtschaftsprogramm wird von der griechischen Regierung und den griechischen Behörden umgesetzt.»

Vor dem zweitägigen Spitzentreffen protestierten Hunderte Gewerkschafter in Brüssel gegen Sparprogramme und für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch vor der deutschen Botschaft im Europaviertel demonstrierten Gewerkschafter. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf einer Veranstaltung in Magdeburg das Vorgehen der Regierungen zur Euro-Rettung. Er warnte vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Die europäische Sparpolitik gehe zulasten der Menschen in Griechenland, wo im Gegenzug zu den Milliardenhilfen die Mindestlöhne gesenkt würden.

Unmittelbar vor Gipfelbeginn wollen die Euro-Finanzminister über das zweite Hilfsprogramm für Griechenland beraten, das einen Umfang von 130 Milliarden Euro hat. Eine Grundsatzeinigung dafür hatte es vor einer Woche gegeben.

Im Rahmen ihrer verschärften Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht wollen die Staats- und Regierungschefs Leitlinien formulieren, unter anderem den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Die Staaten hatten sich verpflichtet, ihre Haushaltspläne noch vor der Beschlussfassung im jeweiligen nationalen Parlament der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten vorzulegen. Thema ist auch die europäische Wachstumsstrategie EU2020, bei deren Umsetzung es hapert.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (64) selbst soll gleich zu Beginn des Gipfels für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt werden. Er wird auch die regelmäßigen Spitzentreffen der Eurozone leiten.

Die «Chefs» wollen am Donnerstagabend zudem über den neu aufgeflammten Serbienstreit debattieren. Rumänien blockiert als einziges EU-Land das Vorhaben, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten einzuräumen. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten über eine ethnische Minderheit im Osten Serbiens: Bukarest fordert von Belgrad, die rund 40 000 Walachen als Rumänen anzuerkennen.

Zum Abschluss wollen die meisten EU-Staaten am Freitag den neuen «Fiskalpakt» unterzeichnen. Sie verpflichten sich zur Begrenzung ihrer Staatsverschuldung (Schuldenbremse) und unterwerfen sich automatischen Sanktionen. Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Großbritannien und Tschechien wollen sich nicht beteiligen. Irland hatte angekündigt, das Volk über den Pakt abstimmen zu lassen.