Im Emissionshandel muss die Industrie Verschmutzungsrechte für jede Tonne Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. Doch weil der CO2-Preis niedrig ist, lohnen sich Investitionen in moderne Filtertechnik nicht. Mit der Reform soll der Preis erhöht werden und die Klimaschutzwirkung steigen.

Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich erleichtert. Besonders vor der am Montag in Warschau beginnenden UN-Klimakonferenz sei das Brüsseler Votum «das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz».

Die EU-Staaten hätten den Vorschlag des Parlaments «ohne jede Änderung bekräftigt und erlauben uns damit, jetzt rasch voranzuschreiten», erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der im Parlament federführend für das Thema zuständig ist. Ziel sei eine Abstimmung im Plenum in der zweiten Dezemberwoche.