Die EU soll sich nach Ansicht der Bundesregierung verstärkt in die Anstrengungen um eine Beilegung des eskalierenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einschalten.

Deutschland sei dafür, die über den EU-Sonderbeauftragten Sven Koopmans laufenden Vermittlungsbemühungen weiter auszubauen, erklärte Außenminister Heiko Maas am Dienstag zu einer per Videokonferenz organisierten EU-Sondersitzung.

Ein mögliches Format dafür ist nach den Worten des SPD-Politikers das zuletzt reaktivierte Nahost-Quartett. Die Vierergruppe aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU bemüht sich bereits seit 2002 um eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte nach den Beratungen der Außenminister an, dass der Sonderbeauftragte Koopmans nun in die Region geschickt und mit dem Nahost-Quartett und anderen Partnern zusammenarbeiten werde.

Überschattet wurde die Videokonferenz von einem Veto Ungarns, das eine gemeinsame Positionierung der Außenminister zum eskalierenden Nahost-Konflikt verhinderte. Borrell nannte für die Blockade keine Gründe. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt allerdings eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanjahu.

EU-Diplomaten gingen deswegen davon aus, dass Ungarn vor allem die auch an Israel gerichteten Aufforderungen nicht mittragen wollte. Borrell hatte sich nach eigenen Angaben im Namen aller 27 Staaten für eine «sofortige Einstellung aller Gewalt und die Umsetzung eines Waffenstillstands» aussprechen wollen. Zudem wollte er die hohe Zahl der getöteten Zivilisten - darunter Frauen und Kinder - im Namen der ganzen EU als inakzeptabel bezeichnen.

In Folge des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen, den militante Palästinenser am Montag vergangener Woche begannen, sind in Israel bislang zwölf Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Getöteten bei israelischen Angriffen auf 213, unter ihnen 61 Kinder.

Bereits vor dem ungarischen Veto hatten Diplomaten auch vor allzu großen Erwartungen an die europäischen Vermittlungsbemühungen gewarnt. So hat die EU die für den Raketenbeschuss Israels verantwortliche Palästinenserorganisation Hamas bereits vor rund 20 Jahren als Terrororganisation eingestuft, was direkte Gespräche so gut wie unmöglich macht. Hinzu kommt, dass auch die Beziehungen zu Israel nicht unbelastet sind. Die EU erließ beispielsweise 2015 eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Israel reagierte darauf mit der Ankündigung, die EU vorerst nicht mehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozess zu akzeptieren.

Nicht zuletzt halten manche Diplomaten auch das besondere deutsche Verhältnis zu Israel als einen Grund für die bislang eher unbedeutende Rolle der EU bei den Bemühungen um einen Nahost- Friedensprozess. Dass die Bundesrepublik Israel eher als andere in Schutz nehme und zum Beispiel über eine Sanktionierung von Siedlungsaktivitäten nicht reden wolle, verhindere europäischen Druck auf Israel, heißt es aus mehreren Mitgliedstaaten hinter vorgehaltener Hand.

Wenn sich nun die Aufmerksamkeit etwas in Richtung Brüssel verlagert, könnte das Maas Recht sein. Auf ihn prasselten in den vergangenen Tagen von allen Seiten Forderungen nach einem stärkeren Engagement Deutschlands im Nahen Osten ein. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verlangte sogar die Entsendung einer Verhandlungsdelegation mit «hochrangigen Vertretern» der Bundesregierung, um zusammen mit Verbündeten ein sofortiges Ende der Gewalt zu vermitteln.

Bisherige Initiativen haben keine sichtbaren Erfolge gebracht. So gründete Maas mit seinen Kollegen aus Frankreich, Jordanien und Ägypten vor gut einem Jahr eine Vierer-Gruppe, um «vertrauensbildende Maßnahmen» zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen. Das letzte Treffen in diesem sogenannten Kleeblatt-Format kam im März in Paris zusammen.

Wenige Wochen später eskalierte nun wieder die Gewalt. In Folge des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen, den militante Palästinenser am Montag vergangener Woche begannen, sind in Israel bislang zwölf Menschen getötet worden, Hunderte weitere wurden verletzt. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Getöteten bei israelischen Angriffen auf 213, unter ihnen 61 Kinder. Verletzt worden seien 1442 Menschen.

«Die Hamas hat mit ihrem Raketenterror bewusst eine Situation eskaliert, die schon zuvor höchst angespannt gewesen ist - und das mit schrecklichen Folgen für Israelis und auch für die eigene Zivilbevölkerung in Gaza», sagte Maas zur aktuellen Situation. Er kündigte an, dass Deutschland für humanitäre Hilfe im Gazastreifen rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Mit großen politischen Erwartungen sieht sich unterdessen Israels engster Verbündeter konfrontiert: Die Vereinigten Staaten. Für US-Präsident Joe Biden hatte das Thema allerdings weder im Wahlkampf noch in seinen ersten Monaten im Amt hohe Priorität - ganz anders als bei seinem Vorgänger Donald Trump, der klar an der Seite Israels stand. Mit dem Aufflammen der Gewalt hat es Biden nun eingeholt. Der Demokrat geriet dabei in den vergangenen Tagen unter wachsenden Druck, sich stärker für ein Ende der Gewalt einzusetzen. In einem Telefonat mit Netanjahu - dem dritten in sechs Tagen - erklärte Biden am Montag nach Angaben des Weißen Hauses seine Unterstützung für eine Waffenruhe.

Eine Forderung nach einem sofortigen Ende der Gewalt war aus der diplomatischen Formulierung des Weißen Hauses aber nicht herauszulesen - genau das hatten 29 der 50 demokratischen US-Senatoren zuletzt verlangt. Biden appellierte nun an Israel, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten». Eines machte Biden aber auch am Montag deutlich: Dass er weiter konsequent hinter Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen «terroristische Gruppen» wie die Hamas steht.

Bereits Ende vergangener Woche hatte die US-Regierung den Spitzendiplomaten Hady Amr in die Region geschickt, um bei den Konfliktparteien auf Deeskalation zu drängen - bislang ohne Erfolg. Bidens Regierung sieht sich genötigt, ihr Vorgehen zu verteidigen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag, man sei der Ansicht, mit «stiller intensiver Diplomatie» aktuell am meisten erreichen zu können. In der vergangenen Woche hätten Regierungsmitarbeiter, von Präsident Biden bis zu unteren Ebenen, mehr als 60 Gespräche mit Vertretern Israels, der Palästinenser und vielen Partnern in der Region geführt. Es liefen viele Gespräche «hinter den Kulissen».

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