Brüssel sieht durch die Gesetze der rechts-konservativen Regierung von Viktor Orban die Unabhängigkeit der Notenbank, des Justizwesens und der Datenschutz-Behörde in Ungarn gefährdet. Deswegen droht die EU-Kommission mit rechtlichen Schritten und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge.

Am Dienstag hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Regierungschef Orban in Brüssel darüber beraten. Die EU-Kommission prüft derzeit die Antworten aus Budapest.