Die Chefs der drei wichtigsten britischen Geheimdienste haben unterdessen die Arbeit ihrer Agenten als absolut gesetzeskonform verteidigt.

Deutschland und Brasilien brachten am Donnerstag das Papier in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung ein. Darin werden alle Staaten aufgefordert, auch im Internet das Menschenrecht auf Datenschutz zu respektieren: «Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit.»

Der Umgang mit Daten im Internet sei «eine wachsende Herausforderung für die Menschenrechte», sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. «Menschen auf der ganzen Welt sind beunruhigt. Es scheint keine technischen Grenzen mehr zu geben beim Sammeln und Speichern persönlicher Daten. Aber ist alles, was möglich ist, auch erlaubt?» Dabei sei der Datenschutz keineswegs ein neues Grundrecht. «Wir brauchen globale Antworten. Die können nur im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden.»