Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) hat der deutsche Auslandssender in fünf Fällen ein Trennungsverfahren eingeleitet.

Das sagte DW-Intendant Peter Limbourg in einem Pressegespräch. Zu den einzelnen Mitarbeitern wurden keine Angaben gemacht. Der Sender will zudem eine Antisemitismus-Definition festlegen und diese intern verpflichtend vermitteln. Diese schließe die Anerkennung des Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Leugnung und Verharmlosung des Holocaust ein.

In den vergangenen Wochen lief eine vom Sender angestoßene externe Untersuchung gegen einige Mitarbeiter der Arabisch-Redaktion sowie freischaffende Mitarbeiter der DW im Ausland. Das Ganze war eine Folge von Antisemitismus-Vorwürfen, die durch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» Ende November öffentlich geworden waren. Es folgten weitere Presseberichte. Die Mitarbeiter wurden für die Zeit der Prüfung freigestellt.

Struktureller Antisemitismus nicht festgestellt

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Psychologe Ahmad Mansour stellten die Ergebnisse ihrer externen Prüfung vor. Sie betonten, dass es sich um punktuelles Fehlverhalten gehandelt habe. Ein struktureller Antisemitismus in der Arabisch-Redaktion sei nicht festgestellt worden.

Neben den fünf Trennungsverfahren geht die Deutsche Welle elf weiteren Verdachtsfällen nach, wie Limbourg weiter ausführte. Neben acht Verdachtsfällen, die sich aus der Prüfung ergeben hätten, seien drei weitere Fälle im Zuge eigener DW-Untersuchungen in den vergangenen Wochen entdeckt worden. Eine dieser drei Personen sei nicht mehr bei der DW beschäftigt.

Zu Beginn seiner Ausführungen betonte Limbourg: «Es tut mir und der Geschäftsleitung aufrichtig leid, dass wir in dieser Situation sind. Allein der Verdacht, dass es in einer deutschen steuerfinanzierten Einrichtung Antisemitismus gibt, muss für Juden in diesem Land und weltweit unerträglich sein.» Er sprach von Versäumnissen und Fehlern.

Es habe etwa einen Fall gegeben, in dem man einräumen müsse, dass man dem Vorwurf einer antisemitischen Äußerung hätte konsequenter nachgehen müssen. Man hätte in dem Fall, der dem Sender bekanntgeworden war, eigentlich eine sofortige Trennung einleiten müssen.

Suspendierung von fünf Mitarbeitern gerechtfertigt

Mansour erläuterte zu den Ergebnissen der Prüfung: Die Suspendierung von fünf Mitarbeitern sei gerechtfertigt gewesen. Es gebe zudem acht weitere Fälle mit teilweise schwerwiegenden antisemitischen Äußerungen, die man der Deutschen Welle weitergeleitet habe, damit man sich miteinander auseinandersetze. Mansour machte zugleich klar: Auch in der Berichterstattung gebe es punktuelle Fehler, es sei aber kein struktureller Antisemitismus zu erkennen.

Mansour ging auch auf die Arabisch-Redaktion als Ganzes ein. Man habe den Eindruck gewonnen, dass diese «zutiefst gespalten» sei. Ein Neuanfang und eine Umstrukturierung seien notwendig. Man habe die große Sorge - wenn das nicht passiere -, dass in einigen Monaten etwas Neues passieren könnte, was rufschädigend für die Deutsche Welle sein könnte. Es müsse viel getan werden, um die Spaltung in einer Redaktion mit mehr als 200 Mitarbeitern zu beenden. Im Prüfbericht war von einer Atmosphäre des Misstrauens zu lesen.

Intendant Limbourg sagte in dem Gespräch auch, der Leiter der arabischen Redaktion habe in der vergangenen Woche angeboten, seine Führungsfunktion abzugeben. Das Angebot habe man angenommen. Man danke ihm für seine Arbeit.

Die Prüfung startete laut Leutheusser-Schnarrenberger am 17. Dezember mit insgesamt 32 Gesprächen bis Ende Januar. Das sei ein Teil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewesen. Auch seien stichprobenartig Distributionspartner der Deutschen Welle - also Partnersender in der Region der Arabisch-Redaktion - überprüft worden. Sie betonte, dass die DW sich weiterhin intensiv damit beschäftigen müsse. In Presseberichten war vor Wochen auch kritisch über DW-Partner berichtet worden. Der Auslandssender hatte daraufhin etwa seine Kooperation mit dem jordanischen Sender Roya TV ausgesetzt. Über den Sender hatte zuvor das Magazin «Vice» berichtet.

In dem Prüfungsbericht steht dazu: «Wir empfehlen, in den Dialog zu treten und eine Zusammenarbeit nur unter der Bedingung neu einzugehen, wenn die antisemitischen Karikaturen gelöscht werden und für die Berichterstattung vertraglich versichert wird, dass künftig keine antisemitischen Inhalte mehr vermittelt werden.» Der Prüfungsbericht ging auch auf weitere Partnersender ein. Die Empfehlungen waren unterschiedlich und reichten bis zu einer Beendigung der Zusammenarbeit.

«Sender sollte rasch Empfehlungen der Gutachter umsetzen»

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte zu den Ergenissen der Prüfung bei der Deutschen Welle: «Der Sender sollte jetzt rasch die Empfehlungen der Gutachter umsetzen. In einem Vierteljahr sollte die Deutsche Welle einen ersten Bericht vorlegen, der über die getroffenen Maßnahmen Auskunft gibt.»

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärte: «Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten zum Ausdruck bringen, die diese Missstände aufgedeckt haben.» Roth, die auch Mitglied im Aufsichtsgremium Rundfunkrat des Auslandssenders ist, betonte, sie habe darauf hingewiesen, dass es eine zentrale Aufgabe von Intendanz und Geschäftsleitung der DW sei, im Lichte des vorgestellten
Berichtes den Aufsichtsgremien geeignete, auch strukturelle Maßnahmen für Vertrieb, Programm, Akademie und Personalmanagement vorzuschlagen.