Die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert. In der Nacht zum Dienstag sprachen sich in erster Lesung 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.

Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hieß es in einem angenommenen Änderungsantrag.

Bislang 138 Euro im Jahr: Macron kündigte Abschaffung im Wahlkampf an

Die Rundfunkgebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen.

Dass die Abschaffung und Finanzierung in dieser Form auf Deutschland übertragen werden kann, ist Medienberichten zufolge unwahrscheinlich. Die Medienlandschaft in Deutschland sei mit der in Frankreich kaum zu vergleichen.

Und auch in Frankreich selbst gibt es Skeptiker an dem neuen Konzept: Einige befürchten eine wachsende Abhängigkeit der Medien von der Politik. "Emmanuel Macron legt die Axt an den unabhängigen und staatsfernen Rundfunk", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall laut Tagesschau. "Zum einen ist die Höhe der staatlichen Finanzierung unklar, zum anderen gerät die journalistische Unabhängigkeit unter die Räder, wenn der Staat die Finanzierung übernimmt."