Tunesien-Effekt

Arabische Herrscher setzen auf Sozialhilfe

Der gewaltsame Machtwechsel in Tunesien hat andere arabische Führer aufgeschreckt. Von Mauretanien bis Saudi-Arabien ist Armutsbekämpfung plötzlich Chefsache. Es lebe die Planwirtschaft. Selbst die kuwaitischen Öl-Scheichs wollen Lebensmittelkarten einführen.
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König Abdullah von Saudi-Arabien Archivfoto:

Der Volksaufstand der Tunesier könnte sich für sozial benachteiligte Schichten in den anderen arabischen Staaten als Segen erweisen. Denn ihre politischen Führer sind durch die Massenunruhen und den hastigen Abgang von Präsident Zine el Abidine Ben Ali so aufgeschreckt, dass sie das lange vernachlässigte Thema Armutsbekämpfung plötzlich zur Chefsache erklärt haben. Gleichzeitig bemühen sie sich aber, nach außen cool zu bleiben, um den Nimbus der Unverwundbarkeit ihrer Regimes nicht infrage zu stellen. Das fällt nicht ganz leicht.

Vor allem, da in den vergangenen Tagen mehrere Araber dem grausigen Beispiel des tunesischen Arbeitslosen gefolgt sind, der mit seiner Selbstverbrennung im vergangenen Dezember zu einer Eskalation der Proteste gegen das Regime beigetragen hatte. Doch nicht nur die Ärmsten unter den Arabern fühlen sich vom Beispiel der Tunesier inspiriert.

Im Sudan rief der islamistische Oppositionspolitiker Hassan al-Turabi seine Landsleute am vergangenen Wochenende auf, sich gegen die Führung des Landes unter Präsident Omar al-Baschir zu erheben.

Denn die Regierung unternehme nichts gegen steigenden Preise und stecke viel zu viel Geld in die Armee und den Polizeiapparat.
Die Maßnahmen, die von den einzelnen Regierungen nun ergriffen werden, um der Wut der Bürger über die jüngsten Preissteigerungen die Spitze zu nehmen, entstammen fast alle der rostigen Werkzeugkiste der sozialistischen Planwirtschaft. In Mauretanien will man möglichst rasch staatliche Lebensmittelgeschäfte eröffnen, in denen Waren zu niedrigen Preisen abgegeben werden. In der Öl-Monarchie Kuwait, die zu den reichen Staaten dieser Welt gehört und in vielerlei Hinsicht eher kapitalistisch geprägt ist, sollen von jetzt bis Ende März 2012 Lebensmittelkarten verteilt werden, mit denen man bestimmte Güter kostenfrei erhalten kann. Im Königreich Jordanien wurde die Zahl der Waren, die der Staat subventioniert, erhöht.

Im sozialistischen Syrien, das erst vor wenigen Jahren mit einer vorsichtigen Öffnung in Richtung Marktwirtschaft begonnen hatte, kündigte die Regierung eine massive Subventionierung des Heizöls an.

Gleichzeitig wurde eine neue Form der Sozialhilfe eingeführt. Die Ärmsten der Armen sollen ab Februar pro Familie monatlich 3500 syrische Pfund (54,87 Euro) erhalten. Das Geld soll über die Postämter verteilt werden.

Auch in Ägypten, wo es staatliche Bäckereien, Lebensmittelkarten und Subventionen ohnehin schon seit Jahrzehnten gibt, denkt man diskret darüber nach, wie man mögliche Arbeiterunruhen und Proteste über Preissteigerung verhindern kann. Denn am Nil ist der Graben zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren immer tiefer geworden. Die ägyptische Wirtschaft boomt zwar. Trotzdem stieg die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, im vergangenen Jahr von 20 Prozent auf mehr als 23 Prozent. Ein Grund für diese Entwicklung ist die auf allen Ebenen des Staates verbreitete Korruption.

Das ist in Ägypten nicht anders als im Jemen oder in Syrien.

Auch unternimmt die Regierung wenig, um das Lohnniveau für Arbeiter und Akademiker anzuheben. Auf die Frage von Journalisten, ob die ägyptische Führung wegen der sozialen Probleme möglicherweise bald das gleiche Schicksal erleiden könnte wie der tunesische Präsident, antwortet Außenminister Ahmed Abul Gheit gereizt: "Das sind doch nur leere Worte."

Weniger barsch drückt sich der König von Saudi-Arabien aus, einem Land, das man nicht unbedingt mit Armut assoziiert.

König Abdullah kündigte seinem Volk kürzlich eine mittelfristige Steigerung der staatlichen Ausgaben an. Ziel dieser Maßnahme sei es, "Wohlstand für alle zu schaffen". Um Kritik vorwegzunehmen, sagte der greise König. Sein Ziel sei es, auch "mögliche Fehler der Vergangenheit" auszubügeln. Denn selbst im islamischen Königreich Saudi-Arabien, wo man sich in den vergangenen Jahrzehnten an gut bezahlte Beamtenjobs und kostenfreie Gesundheitsversorgung gewöhnt hat, gibt es Bürger, die mit ihrer sozialen Lage unzufrieden sind. dpa



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