Berlin
Bundeshaushalt

Ausgaben wegen Flüchtlingskrise: Bund zahlt 2017 knapp 21 Milliarden Euro

Die hohe Summe teilt der Finanzbericht des Bundesfinanzministers Olaf Scholz in zwei große Bereiche. Die Ausgaben für 2017 können sogar noch steigen. Die Länder fordern mehr Geld in diesem Zusammenhang.
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Die Länder erhalten finanzielle Unterstützung vom Bund, um die die Flüchtlingskrise zu bekämpfen. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa
Die Länder erhalten finanzielle Unterstützung vom Bund, um die die Flüchtlingskrise zu bekämpfen. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa

Rund 21 Milliarden Euro - so hoch sollen die Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr gewesen sein. Das vermeldet das Handelsblatt in seiner Donnerstagsausgabe. Demnach teilt sich die Summe in zwei Teile.


6,6 für finanzielle Unterstützung der Länder


Der Großteil der Summe schlägt laut einem Bericht, der am 30. Mai im Kabinett verabschiedet werden soll, für Maßnahmen zur Bekämpfung von Flüchtlingen zu Buche. Ausgegeben wurde dieser Betrag überwiegend durch das Entwicklungs- und Außenministerium. Im Kabinettsbericht beziffert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) diesen Block auf 14,2 Milliarden Euro.

6,6 Milliarden Euro gehen auf das Konto der finanziellen Unterstützung: Die Bundesregierung gibt das Geld an Ländern und Kommunen weiter. Im Jahr 2017 nutzen diese die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den sozialen Wohnungsbau oder Kosten für Unterkünfte, wie die WELT schreibt.

 


Scholz lehnt Forderung der Länder ab


Laut Handelsblatt könnten diese Unterstützungen für die Länder sogar noch steigen. Aufgrund einer pauschalen Abschlagszahlung des Bundes stehe sowieso noch eine sogenannte Spezialabrechnung an - vorab hatte der Bund hierfür bereits 1,16 Milliarden Euro gezahlt.

Gehe es nach den Länderfinanzministern, soll sich der Bund sowieso großzügiger bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise beteiligen. So heißt es im Bericht, dass Sie "zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund" erheben. Das lehne Scholz aber ab, wie es in dem Papier heißt.