Wer zu gefrorenem Obst und Gemüse greift, soll wissen, woher es stammt - der Bund soll sich nun auf europäischer Ebene für die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei Tiefkühlware einsetzen. Das haben die Verbraucherminister der Länder am Freitag bei ihrer Jahreskonferenz im hessischen Bad Nauheim gefordert. "Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich frisch kaufe, weiß ich, wo sie herkommt", sagte Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich (CDU), die dieses Jahr den Vorsitz der Konferenz hat. Der Konsument müsse dieses Recht auch bei Tiefkühlware haben.

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens forderten die Minister vom Bund zudem klarere Regelungen für mehr Transparenz. Sie wollen, dass bei der Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygienevorschriften und Grenzwertüberschreitungen Rechtssicherheit geschaffen wird.
Betriebe hatten zuletzt erfolgreich dagegen geklagt, dass solche Informationen etwa im Internet publik gemacht werden.

Nun müssten die bundesgesetzlichen Grundlagen überarbeitet werden, sagte Puttrich. "Wir wollen, dass Verstöße veröffentlicht werden können. Wir wollen aber auch, dass es rechtssicher geschieht." Die Länder fordern eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Wir wollen so verbessern, dass es Rechtssicherheit gibt." Darin sei man sich einig. Sie sah aber keine Möglichkeit, in der verbleibenden Zeit einen Entwurf vorzulegen. Man könne nur die Vorarbeit leisten.

Der Sprecher der von SPD und Grünen geführten Länder, der rheinland-pfälzische Verbraucherminister Jochen Hartloff (SPD), sagte: "Wir sind uns einig, dass wir Transparenz-Regelungen wollen, (...) um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren." Rechtssicherheit sei auch in der Diskussion über die Einführung eines Kontrollbarometers nötig, teilten die Minister weiter mit. Dabei geht es um ein System, das anzeigen soll, wie gut Restaurants Hygienestandards einhalten.


Mehr Transparenz bei Telefon-Flatrates

Die Minister unterstützten auch den Vorschlag Hessens für ein Rückgaberecht bei Apps - also für kleine Programme, die auf Smartphones oder Tablet-Computern genutzt werden. Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, wie das umgesetzt werden kann. Der Branchenverband Bitkom kritisierte das Vorhaben als realitätsfern und überflüssig.

Auch das Thema Kontrollen beschäftigte die Runde: Eine weitere Arbeitsgruppe soll klären, ob bei bestimmten, regelmäßigen Kontrollen künftig Gebühren verlangt werden dürfen. Außerdem sprachen sich die Minister dafür aus, die amtliche Überwachung größerer Lebens- und Futtermittelfirmen mit Hilfe landesweit aufgestellter Kontrolleinheiten durchzuführen.

Weitere Themen waren unter anderem Verbraucherbildung an Schulen, leserfreundlichere Informationsblätter für Bankprodukte, mehr Transparenz bei Telefon-Flatrates und Telekommunikationsverträgen, die Kreditwürdigkeit sowie die Netzneutralität, also Regelungen zum freien Datenfluss im Internet. Auch eine Obergrenze für Dispozinsen stand nach Mitteilung der Minister wieder auf der Agenda. Dies habe aber keine Zustimmung der CDU-geführten Länder gefunden, sagte Hartloff.

Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) zeigte sich erfreut, dass der Antrag seines Landes zur Netzneutralität Unterstützung fand. Damit wird der Bund aufgefordert, diese im Gesetz zu verankern. Es müsse verhindert werden, dass Telekommunikationsunternehmen ungerechtfertigt etwa Internetdienste verlangsamen oder blockieren, teilte Bonde mit. dpa