Die Abhör-Affäre im Berliner Regierungsviertel nimmt größere Ausmaße an. Neben den USA soll auch der EU-Partner Großbritannien mitten in der deutschen Hauptstadt seit vielen Jahren eine eigene Spionageeinrichtung betreiben. Nach Informationen der britischen Tageszeitung "The Independent" befindet sich auf dem Dach der britischen Botschaft ein Horchposten, der mit dem "Nest" auf der US-Botschaft vergleichbar ist. Die Bundesregierung bat den britischen Botschafter Simon McDonald am Dienstag deshalb zum Gespräch ins Auswärtige Amt.

Offiziell gab es für die Abhör-Aktion zunächst keine Bestätigung. Der Botschafter selbst schwieg.
Sein Sprecher William Gatward sagte der Deutschen Presse-Agentur nur: "Wir können zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben." Der britische Premierminister David Cameron verweigert den Partnern innerhalb der Europäischen Union (EU) schon länger Informationen über die Spionage-Aktivitäten seines Landes.

Auf Anweisung des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) musste Botschafter McDonald deshalb zum Rapport ins Auswärtige Amt. Der Diplomat sei dabei darauf hingewiesen worden, dass "das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre", teilte eine Sprecherin anschließend mit. Im Unterschied zu US-Botschafter John Emerson wurde McDonald jedoch nicht offiziell einbestellt. Westerwelle überließ das Gespräch einem Beamten.

Der "Independent" stützt sich auf Dokumente, die von dem amerikanischen Ex-Geheimdienstler Edward Snowden stammen. Der "Whistleblower" hat inzwischen vorübergehend Asyl in Russland erhalten. In Deutschland gibt es seit den Enthüllungen über eine jahrelange Abhör-Aktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Debatte, ob Snowden hier eine Aufenthaltserlaubnis bekommen soll. An diesem Mittwoch beschäftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit dem Thema.

Merkel selbst hat deutlich machen lassen, dass sie von Asyl für Snowden in Deutschland wenig hält. Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Er ist kein politisch Verfolgter." CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte im ARD-"Morgenmagazin", Snowden habe zwar eine wichtige Diskussion angestoßen. "Aber er hat dies unter bewusster Missachtung der strafrechtlichen Tatbestände seines Landes getan."

Auch vom wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner SPD kamen zurückhaltende Stimmen. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sagte im Deutschlandfunk, es genüge nicht, "mit großem moralischem Pathos" Asyl für Snowden zu fordern. "Ich kann im Augenblick nicht beurteilen, ob wir die Sicherheit von Edward Snowden in Deutschland gewährleisten können." Zudem dürfe die Partnerschaft mit den USA nicht gefährdet werden.
Nach Informationen des "Independent" befindet sich der mehrere Meter hohe Aufbau in Form eines Zylinders bereits seit der Eröffnung im Jahr 2000 auf dem Dach der britischen Vertretung. Er ähnele den Spionageeinrichtungen, die der britische Geheimdienst GCHQ in anderen Ländern im Einsatz habe.

Die britische Botschaft liegt in der Wilhelmstraße in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors, nur wenige Meter von der amerikanischen Botschaft entfernt. Bundestag und Kanzleramt sind nicht weit entfernt. Deutschen Ermittlungsbehörden ist der Zugang zur Botschaft durch das Wiener Übereinkommen verwehrt, das weltweit alle diplomatische Vertretungen schützt.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte im Berliner "Tagesspiegel", auch mit Großbritannien eine Vereinbarung zu schließen, die gegenseitige Spionage verbietet. Mit den Vereinigten Staaten ist ein solches "No-Spy-Abkommen" bereits in Planung. Großbritannien und die USA gehören zusammen mit Australien, Kanada und Neuseeland dem "Five Eyes"-Verbund zum Austausch geheimer Informationen an.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die britische Botschaft in Berlin bereits seit Bekanntwerden der NSA-Affäre im Juli verstärkt im Visier der deutschen Spionageabwehr. "Es werden alle Hinweise geprüft", sagte eine Sprecherin. In unregelmäßigen Abständen würden seit langem alle Botschaften in Berlin mit Hubschraubern überflogen, um Hinweise auf eine Spionagetätigkeit zu entdecken.

US-Außenminister John Kerry kündigte mehr Transparenz bei der Arbeit des Geheimdienstes NSA ant. "In Zukunft sollen diese Aktivitäten bekannt, transparent und angemessen sein", sagte Kerry bei einem Besuch in Warschau. US-Präsident Barack Obama habe eine Überprüfung aller Aktivitäten der NSA angeordnet. Die USA wollten zudem über alle Themen reden, die ihre Bündnispartner beunruhigten.

Zum Stand der Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA halten sich Bundesregierung und deutsche Geheimdienste bedeckt. Die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sprachen nach dpa-Informationen in Washington mit dem Chef des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander. Zu konkreten Ergebnissen werde man sich nicht äußern, hieß es in Sicherheitskreisen. dpa