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Referendum Türkei

Warum Türken in Deutschland am Referendum teilnehmen - und um was es geht

Ab heute dürfen Türken in Deutschland über das Präsidialsystem in der Türkei abstimmen. Warum eigentlich? Und über was stimmen sie konkret ab?
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Rund 1,4 Millionen Bürger mit türkischem Pass können sich ab Montag (27.03.2017) am Referendum für eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei beteiligen. Foto: Uli Deck/dpa
Rund 1,4 Millionen Bürger mit türkischem Pass können sich ab Montag (27.03.2017) am Referendum für eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei beteiligen. Foto: Uli Deck/dpa
Gut 1,4 Millionen Türken können sich vom Montag, 27. März, bis zum 9. April auf deutschem Boden am umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum beteiligen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Nachdem im Januar das Parlament die Vorschläge für die Verfassungsreform beschlossen hat, soll das Volk am 16. April in einem Referendum abstimmen.


Die Hintergründe und um was es bei der Wahl eigentlich geht

Staats- und Regierungschef: Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einem Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung von einer von ihm selbst zu bestimmenden Zahl von Vizepräsidenten, von Ministern und von allen hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Das Parlament hat kein Mitspracherecht.

Dekrete mit Gesetzeskraft: Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig. Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum jeweiligen Bereich ein Gesetz verabschiedet. Gesetze darf (bis auf den Haushaltsentwurf) nur noch das Parlament einbringen.

Wahlreform: Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

Neuwahlen: Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Beschränkung der Amtszeit: Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren. Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

Einfluss auf die Justiz steigt: Der Präsident bekommt mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament sieben weitere. Feste Mitglieder bleiben der Justizminister und sein Staatssekretär, die der Präsident auswählt. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Straffähigkeit des Präsidenten: Gegen den Präsidenten kann nicht nur wie bislang wegen Hochverrats, sondern wegen aller Straftaten ermittelt werden. Allerdings ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Parlament notwendig, um eine entsprechende Untersuchung an die Justiz zu überweisen.

Warum dürfen die Türken in Deutschland abstimmen?

Das ergibt sich aus türkischem Recht, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy. Danach dürfen türkische Staatsbürger grundsätzlich überall im Ausland an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen - bei entsprechender Zustimmung des Aufenthaltslandes. Auf deutschem Boden muss das also die Bundesrepublik genehmigen. Die Bundesregierung hat das trotz aller Nazi-Vergleiche und Verbalattacken aus Ankara auch getan.

Seit wann besteht die Wahlmöglichkeit für Türken hierzulande?

Erstmals bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2014 und dann bei den Parlamentswahlen 2015 durften Bürger mit türkischem Pass in Deutschland abstimmen. Zuvor mussten sie dafür noch extra in die Türkei reisen.

Wo genau wählen die Türken in Deutschland?

In neun Generalkonsulaten - Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Köln/Hürth, Düsseldorf, Münster, Karlsruhe, Mainz - und an vier weiteren Wahlorten.
Die Generalkonsulate sind nicht Teil des türkischen Staatsgebiets, also nicht "exterritorial". Aber: "Sie gelten als besondere Einheiten, denn die Wahl erfolgt dort nach türkischem Recht - dem müssen die Deutschen vorher ja zustimmen", sagt Prof. Gusy.

Warum sind die Wähler in Deutschland für Erdogan so wichtig?

Sie könnten Zünglein an der Waage werden, da es laut Umfragen in der Türkei knapp werden könnte für das Referendum. Vor allem in konservativen Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Ditib hierzulande soll es ein hohes Wählerreservoir für die AKP geben. Bei der Parlamentswahl 2015 kam die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in Deutschland auf knapp 60 Prozent - das waren rund 10 Punkte mehr als in der Türkei selbst.

Wie läuft die Stimmabgabe - und sind Ditib-Imame beteiligt?

Zwischen der Ditib und den Generalkonsulaten besteht eine enge strukturelle Verflechtung. Die fünfköpfigen Wahlkommissionen sollen laut Kölner Generalkonsulat jeweils auch mit zwei Beamten besetzt sein. Mitunter handele es sich dabei um "Religionsbeauftragte", also Imame. Diese Vorbeter und Seelsorger in den Moscheegemeinden hierzulande sind Beamte der Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Aus der türkischen Botschaft heißt es, wer wo an welchen Wahlorten genau eingeteilt sei und ob Ditib-Imame darunter seien, dazu habe man keine Informationen. Eine Sprecherin sagt, es gebe "reichlich" andere Beamte, etwa in diplomatischen Vertretungen, die die Aufgaben in den Wahlkommissionen wahrnehmen könnten. 

Was spricht gegen den Einsatz von Ditib-Imamen?

Der türkische Journalist Yücel Özdemir kritisiert, angesichts der Spitzelaffäre sei der Einsatz von Ditib-Imamen besonders zu beanstanden. Wie schon 2015 sollten sie etwa Ausweise der Wahlberechtigten entgegennehmen, Personaldaten in Computer eintragen oder abends die abgegebenen Stimmen zählen. Mindestens 13 Ditib-Imame haben laut NRW-Verfassungsschutz auf Diyanet-Order Namen angeblicher Anhänger von Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen an mehrere türkische Generalkonsulate geliefert.

Was passiert mit den Wahlurnen?

Sie werden in die Türkei gebracht und dort geöffnet. Experte Gusy merkt grundsätzlich an: "Je öffentlicher eine Auszählung, desto besser. Je mehr Betrieb Wahlurnen haben, desto höher ist eine Manipulationsanfälligkeit."