Potsdam
Interview

Wahlbeteiligung wird im Osten noch weiter sinken

Eine gute allgemeine Wirtschaftslage und ein eher müder Wahlkampf: Diese beiden Faktoren sind es, die unter anderem dafür sorgen dürften, dass die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl noch weiter sinken dürfte - vor allem in den neuen Bundesländern.
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Der Potsdamer Politikwissenschaftlers Bernhard Muszynski. Foto: Privat/dpa
Der Potsdamer Politikwissenschaftlers Bernhard Muszynski. Foto: Privat/dpa
Angesichts des bislang eher müden Bundestagswahlkampfes wird es für Parteien und Kandidaten schwer, die Bürger am 22. September zur Stimmabgabe zu locken. Den meisten gehe es wirtschaftlich recht gut und es fehlten sowohl zündende große Streitthemen als auch eine Wechselstimmung, sagte der Potsdamer Politikwissenschaftler Bernhard Muszynski im Interview. Das stehe einer breiten Mobilisierung im Weg. In den Ost-Ländern werde die Wahlbeteiligung weiter sinken. Sie spielten in den Wahlkampfstrategien der Parteien auch kaum noch eine besondere Rolle.

Es fällt auf, dass sich im Wahlkampf vielfach Bundes- und Landesthemen vermengen und manche Partei wie auch Kandidaten sogar fast allein mit Landesthemen zu punkten hoffen. Welche Themen sind entscheidend?
Bernhard Muszynski: Diese Überlagerung hat - populistische - Tradition und wird von Politikern und Medien gleichermaßen gepflegt: Was die Wähler politisch bewegt oder bewegen könnte, wird aufgegriffen. Dabei werden Politikthemen, die definitiv nicht in die Bundeskompetenz gehören, wie auf einer höheren Ebene symbolisch verhandelt. Prominentestes Beispiel ist die Schul- und Bildungspolitik. Dies hat den dramaturgischen Vorteil, dass niemand nach den politischen Handlungskonsequenzen fragt. Die gibt es nicht. Da bei den meisten Wählern gefühlsbetonte Motive wie Vertrauen, Sympathie, "ein gutes Gefühl" und so weiter für die Wahlentscheidung die Hauptrolle spielen, ist es ohne großen Belang, über welche Vorstellungen diese erzeugt oder beeinflusst werden.

Wie nehmen Sie die Wahlkampfstimmung wahr?
Die Stimmung ist recht einfach zu charakterisieren: Im Kernbereich der Wählererwartungen, der Wirtschaft, herrscht Sonnenschein. Einer deutlichen Mehrheit geht es gut, die Eurokrise scheint eingedämmt, und die aktuelle Regierung steht für ein erfolgreiches Management der Krise nach dem Crash von 2008. Die Kanzlerin erhält sehr gute Vertrauensnoten, ihr Herausforderer kommt spröde daher und beide Herausforderer-Parteien haben größte Schwierigkeiten, sich angesichts verbreiteten Wohlbefindens als bessere Alternative vorzudrängen. Dies umso mehr, als zwar kein Mangel an wichtigen Themen herrscht, diese aber nicht zünden. Hier wären etwa die Energie-, Sozial- und Familienpolitik zu nennen.

Soweit die Stimmungslage. Was das Wahlresultat anlangt, sollte man mit Prognosen vorsichtig sein. In der komplizierten bundespolitischen Koalitionsarithmetik reichen bereits kleine Verschiebungen in den Umfragewerten, um einen derzeit nicht erkennbaren Regierungswechsel doch möglich zu machen. Niedersachsen lässt grüßen.

Ist der Wahlkampf bisher dazu geeignet, für eine Mobilisierung der Wähler zu sorgen oder eher nicht?
Nein, angesichts der Stimmungs- und Themenlage. Es ist auch keine Wechselstimmung festzustellen oder zu erwarten, falls nicht etwas Massives passiert oder publik wird, was dann in den meisten der denkbaren Ereignisse der jetzigen Regierung zugute käme.

In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg erreichte die Wahlbeteiligung 2009 zum Teil historische Tiefstände und lag durchweg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von rund 71 Prozent. Länder wie Sachsen-Anhalt und Brandenburg büßten deswegen sogar Bundestagsmandate ein. Ist das ein Trend, der sich fortsetzen wird, oder ist eher mit einer Besserung zu rechnen?
Das wird sich wegen des müden Wahlkampfes und der mangelnden Mobilisierung fortsetzen. Es kommt hinzu, dass die Ost-Länder in Sachen Wahlabstinenz nur einen bundesweiten Trend besonders heftig vollziehen. Der gilt im Übrigen für alle westlichen Demokratien, unter denen Deutschland noch ein hohes Beteiligungsniveau hat. Die Tatsache, dass besonders die Jungen unter 35 Jahre den Wahlen fern bleiben, deutet darauf hin, dass hier einladendere Beteiligungsformen vonnöten sind. Da gibt es ja Zeichen: das kurze, aber heftige Leben der Piraten oder auch das nach wie vor hohe zivilgesellschaftliche Engagement vieler bei weiter abnehmender Bindung an traditionelle Großorganisationen.

Spielen die Ostdeutschen noch eine besondere Rolle in den Wahlkampfstrategien der Parteien oder sind sie schon in der großen Masse aller Bundesbürger aufgegangen?
Sie spielen kaum noch eine Sonderrolle, nur noch in den aussterbenden DDR-Milieus. "Der Osten" blickt inzwischen auf sehr unterschiedliche Traditionen, Lagen und Befindlichkeiten zurück und reduziert sich nicht auf ein 40 Jahre dauerndes Intermezzo der deutschen Geschichte wie die DDR. So hat die Uckermark mit Boomtowns wie Dresden kaum mehr gemeinsam als die Eifel mit München. Dafür haben die beiden ländlichen Regionen ebenso viele gemeinsame Probleme wie die städtischen.