Berlin

Urteil: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

Wer muss haften, wenn in einem kostenlosen WLAN-Netz Urheberrechtsverletzungen begangen werden? Das Urteil sprach heute der Europäische Gerichtshof.
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Urteil: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN Symbolbild: dpa
Urteil: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN Symbolbild: dpa
Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Allerdings kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird (Rechtssache C-484/14). Und Rechtsinhaber könnten bei einer Behörde oder einem Gericht eine Anordnung beantragen, mit der vom Anbieter verlangt wird, Urheberrechtsverletzungen zu stoppen oder ihnen vorzubeugen.

Hintergrund ist ein deutscher Fall. Ein Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik aus München bot einen ungesicherten WLAN-Hotspot an. Der Musikkonzern Sony mahnte den Mann ab, über dessen Internetzugang ein Album der Gruppe "Wir sind Helden" angeboten worden sein soll.
Das Landgericht München muss über den Fall entscheiden und bat den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.


Kläger: EuGH-Urteil zur Haftung für offenes WLAN enttäuschend

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Hotspots ist aus Sicht des Klägers Thomas McFadden ein Hindernis für die Verbreitung offener Hotspots in Europa. Am Donnerstag entschied das Gericht, dass Geschäftsleute, die einen kostenlosen Hotspot anbieten, nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer haften. Allerdings kann vom Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird. Dies sei enttäuschend, sagte McFadden, Netzaktivist und Mitglied der Piraten-Partei, in Berlin nach der Urteilsverkündung.

Das Urteil sei zwar ein Teilerfolg, bleibe aber hinter seinen Erwartungen zurück und lasse nicht auf eine schnelle Verbreitung von WLAN-Hotspots in Europa hoffen, sagte McFadden. Es gehe darum, dass es "niederschwelligen Zugang zum Internet geben soll für Jedermann". "Wenn ich aber erstmal rumlaufen muss und nach einem Passwort betteln muss, dann ist damit genau das Gegenteil erreicht."