Washington

US-Regierung steht zu massiver Datensammlung durch Geheimdienste

Die US-Regierung lässt auch die neusten Berichte über die mutmaßliche Überwachung des Merkel-Handys an sich abperlen. US-Präsident Obama verliert bei einem öffentlichen Auftritt kein Wort über die Affäre - und sein Pressesprecher verteidigt die Spähprogramme.
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Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Wenige hundert Meter Luftlinie trennen die US-Botschaft vom Reichstagsgebäude (im Hintergrund). US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Medienberichten zufolge diente die Berliner US-Botschaft wohl als Horchposten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Wenige hundert Meter Luftlinie trennen die US-Botschaft vom Reichstagsgebäude (im Hintergrund). US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Medienberichten zufolge diente die Berliner US-Botschaft wohl als Horchposten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Die US-Regierung hat eine massive Datensammlung ihrer Geheimdienste als technisch notwendig verteidigt. "Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. "Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut." Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden.

Allerdings wolle US-Präsident Barack Obama mit der gegenwärtigen Überprüfung der Programme sicherstellen, "dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten", sagte Carney.
Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber "wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht und Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis." Er erwarte, dass der Regierung bis Ende des Jahres ein umfassender Prüfbericht vorliege, der so weit wie möglich auch öffentlich gemacht werden solle.

Weitere Einlassungen über die Vorwürfe, dass die NSA das Handy von US-Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht habe, wollte Carney nicht machen. Auch Berichte, dass Obama bis zum Sommer nicht von den Spähaktionen gegen 35 internationalen Spitzenpolitiker gewusst habe, ließ der Sprecher unkommentiert. Zu den "Details interner Diskussionen" wollte sich Carney nicht äußern. Obama selbst ging bei einem öffentlichen Auftritt im Hauptquartier der Bundespolizei FBI mit keinem Wort auf die Affäre ein. dpa
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