Karlsruhe (Baden)

Türkische Zeitung hat Verfassungsbeschwerde eingelegt

Der türkische Botschafter setzt weiterhin darauf, dass das OLG München eine Lösung bei der Platzfrage findet. Die Zeitung "Sabah" hat dagegen das höchste deutsche Gericht eingeschaltet.
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Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu. Foto: dpa
Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu. Foto: dpa
Der Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess ist nun beim Bundesverfassungsgericht angekommen. Die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" sei eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgericht am Samstag dem epd. Die Zeitung sieht durch die die Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess ihre Grundrechte verletzt. Die Kritik an der Platzvergabe beim Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe am Oberlandesgericht (OLG) München reißt nicht ab.

Das Verfassungsgericht muss nun über die Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag entscheiden. Die Zeitung hatte die Beschwerde bereits am Freitag angekündigt. Mit seiner Verfügung zur Platzvergabe habe der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am OLG München gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, hatte der Kölner Anwalt der Zeitung, Ralf Höcker, am Freitag dem epd gesagt. Der Prozess gegen Zschäpe soll am 17.
April in München beginnen.

Das OLG München hatte die garantierten Sitzplätze an die 50 Journalisten vergeben, die sich zuerst gemeldet hatten. Darunter sind keine türkischen Berichterstatter. Die Sitzplätze waren innerhalb weniger Stunden vergeben. Anwalt Höcker sagte auch, einige Pressevertreter seien zudem vorab über den Beginn des Akkreditierungsverfahrens informiert worden. Internationale Medien hätten deutlich geringere Chancen auf einen garantierten Sitzplatz gehabt.

Münchens Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) sieht bereits einen enormen Imageschaden für Deutschland. Er hält es für unverzichtbar, dass Staatsvertreter der Türkei und Griechenlands sowie Journalisten beider Länder am Prozess teilnehmen können, sagte Ude der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die politische Dimension sei verkannt worden, beklagte er. Ude hält es dennoch für möglich, den Streit um die Platzvergabe noch in letzter Minute zu entschärfen. Dazu sollte das Gericht im Verhandlungssaal zusätzliche Stühle aufstellen lassen.


Botschafter der Türkei hofft auf Lösung

Weil das OLG weiterhin eine gezielte Weitergabe der Akkreditierung beim NSU-Prozess ablehnt, will die ARD nun mit einer türkischstämmigen WDR-Reporterin den türkischen Medien helfen. Die ARD hatte am Freitagabend mitgeteilt, dass Ayca Tolun, die im WDR-Hörfunk bei Funkhaus Europa die Türkische Redaktion leitet, für den ARD-Hörfunk auf deutsch und auf türkisch berichten werde. Sie stehe auch türkischen Medien zur Verfügung. Tolun ist in Deutschland und in der Türkei aufgewachsen und arbeitet dem Angaben zufolge seit 1989 beim WDR.

Ursprünglich habe die ARD einen der fünf akkreditierten Plätze der ARD-Sender dem türkischen Rundfunk zur Verfügung stellen wollen, hieß es. Das OLG München hatte jedoch bislang diese gezielte Weitergabe von einem der insgesamt 50 Presseplätze im Gerichtssaal abgelehnt. Unterdessen kündigte der Verein der bayerischen Landtagspresse an, er wolle türkischen Journalisten helfen, die keinen Platz bekommen hätten. Mehrere Kollegen des Vereins organisierten derzeit einen Pool unter den ersten 50 Kollegen auf der Liste, sagte der Vereinsvorsitzende Uli Bachmeier.

Der Botschafter der Türkei in Deutschland hat seine Entschlossenheit bekräftigt, zum Auftakt des NSU-Prozesses im Gerichtssaal präsent zu sein. Das gebiete nicht nur sein Amt, sondern auch die inzwischen enge Verbindung zu den Familien der Mordopfer, sagte Karsioglu dem "Tagesspiegel". Er hoffe, dass bis zum Prozessbeginn eine Lösung gefunden werde. Dazu stehe er mit den zuständigen Behörden in Kontakt. epd