Dresden

Terrordrohung: Pegida-Demo in Dresden abgesagt

Auch in Deutschland hat der islamistische Terror nun konkrete Folgen. Ausländische Geheimdienste liefern Hinweise auf mögliche Attentate. Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen die Warnungen ernst.
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Teilnehmer einer Kundgebung der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden. An diesem Montag werden in Dresden keine Demos stattfinden. Foto: Arno Burgi/dpa-Archiv
Teilnehmer einer Kundgebung der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden. An diesem Montag werden in Dresden keine Demos stattfinden. Foto: Arno Burgi/dpa-Archiv
Eine konkrete Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung hat eine beispiellose Reaktion deutscher Sicherheitsbehörden ausgelöst. Eineinhalb Wochen nach den Anschlägen von Paris verbot die Polizei in Dresden für diesen Montag alle Versammlungen unter freiem Himmel - und damit auch die für den Abend geplante Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Deren Mitbegründerin Kathrin Oertel sagte in der ARD, es gebe eine gezielte Drohung gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Die Gefahr sei nicht mehr nur abstrakt, sondern konkret, teilte Polizeipräsident Dieter Kroll mit.

Gezielte Drohung gegen Organisator Lutz Bachmann

Da die Islamisten-Drohung dpa-Informationen zufolge zeitlich nicht begrenzt ist, ist in den nächsten Tagen eine Diskussion über die Zukunft der Pegida-Demonstrationen zu erwarten. Mit dem Verbot der Kundgebungen am Montag wird ein Kernelement der Demokratie vorübergehend eingeschränkt - die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Warnmeldungen ausländischer Geheimdienste an deutsche Sicherheitsbehörden gegeben. Darin waren auch die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden als mögliche Terrorziele genannt worden. Dort wurden die Sicherheitsvorkehrungen laut "Berliner Zeitung" verstärkt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Freitag erklärt, man unternehme alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. "Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus", teilte er mit.

Die selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) sagten kurz vor dem offiziellen Versammlungsverbot ihre für Montagabend geplante Kundgebung vor der Semperoper ab. Oertel sagte in der ARD-Sendung "Günther Jauch": "Es wäre sicher aufgrund der Bedrohungslage für die Polizei nicht möglich gewesen, diese Veranstaltung abzusichern." Hätte Pegida die Kundgebung nicht abgesagt, wäre sie mit Sicherheit wegen dieser Bedrohungslage von der Polizei verboten worden.

In der Polizei-Verfügung heißt es, Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, "zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen". Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als "Feindin des Islams" bezeichnet werde.

Hinweise bereits Anfang vergangener Woche

Sicherheitskreise hatten der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende im Grundsatz übereinstimmende Hinweise ausländischer Partner-Geheimdienste bestätigt, über die zunächst "Der Spiegel" berichtet hatte. Erste Hinweise gab es demnach bereits Anfang vergangener Woche. Im Laufe der Woche habe sich das Lagebild der Behörden verdichtet.

So wurden auch Kommunikationsinhalte namentlich bekannter internationaler Dschihadisten abgefangen und an die deutschen Behörden weitergeleitet. Darin seien mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutiert worden, schrieb der "Spiegel". Den Ausschlag für das Dresdener Versammlungsverbot dürfte nach dpa-Informationen eine weitere, noch konkretere Warnmeldung vom Freitag gegeben haben.




Pegida berät Vorgehen


Die Organisatoren der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" wollen in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.

Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisierte: "Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein." Für die Demokratie in Deutschland sei es ein trauriger Tag, "wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.

Oppermann: Situation darf nicht eskalieren

"Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht", sagte Oppermann.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. "Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht", sagte die FDP-Politikerin dem "Donaukurier".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies auf den Terroranschlag in Paris hin, bei dem islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet haben: "Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).