Berlin
Bundespressekonferenz

Terror, Flüchtlinge und Erdogan: Mit diesen Fragen muss Merkel heute rechnen

Unter dem Eindruck der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Tage stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute den Fragen der Presse.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 18.07.2014 in der Bundespressekonferenz in Berlin. Merkel gibt an diesem Donnerstag in Berlin eine vorgezogene Bundespressekonferenz. Sie unterbricht dafür ihren Sommerurlaub. Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 18.07.2014 in der Bundespressekonferenz in Berlin. Merkel gibt an diesem Donnerstag in Berlin eine vorgezogene Bundespressekonferenz. Sie unterbricht dafür ihren Sommerurlaub. Foto: Michael Kappeler/dpa
Es ist Angela Merkels traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr, die eigentlich erst für Ende August geplant war. Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Würzburg, München und Augsburg unterbricht die Kanzlerin ihren Sommerurlaub und zieht die Bundespressekonferenz vor.

Dazu wird sich Merkel am Donnerstag um 13 Uhr 90 Minuten lang vermutlich äußern:

Am 31. August 2015 sagte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das" - Wie sieht ihre Bilanz aus?
Die Kanzlerin könnte ihre Antwort in zwei Teile gliedern: Die Aufnahme von Flüchtlingen läuft inzwischen in geordneten Bahnen, die Menschen werden bei Ankunft registriert und sie werden versorgt. Es wurde mehr Personal eingestellt, Asylanträge werden schneller bearbeitet, abgelehnte Bewerber konsequenter abgeschoben. Das ist geschafft. Aber kulturelle und soziale Integration braucht Jahre und Fluchtursachenbekämpfung Jahrzehnte. Das ist noch nicht geschafft.

Muss Merkel ihre Flüchtlingspolitik nach den Anschlägen ändern?
Sie wird wohl keine Kehrtwende verkünden, weil das als Scheitern gewertet werden würde. Ginge sie etwa auf Seehofers Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ein, würde sie schwer an Glaubwürdigkeit einbüßen. Denn sie hat von Anfang an erklärt, dass das Grundgesetz keine Obergrenze kennt und sie sich aus rechtlichen und humanitären Gründen daran hält. Außerdem haben SPD und Union nach den chaotischen Wochen im vorigen Jahr die größte Verschärfung des deutschen Asylrechts seit 20 Jahren beschlossen. Weitere Schritte wie die Ausweitung der Videoüberwachung und schnellere Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge sind aber denkbar.

Wird sich Merkel von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen "Säuberungen" nach dem Putschversuch abwenden?
In den vergangenen Tagen hat sie diese Linie gezogen: Sollte in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt werden, muss die Europäische Union die Verhandlungen mit Ankara über einen Beitritt des Landes abbrechen. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei könne aber bestehen bleiben. Es deute nichts darauf hin, dass sich die Türkei nicht an die getroffenen Vereinbarungen für die Flüchtlinge halte. An dieser Haltung dürfte sich nicht viel geändert haben.

Was ist mit Brexit?
Merkel traf in der vorigen Woche erstmals die neue britische Premierministerin Theresa May. Die Kanzlerin betonte, London sei am Zug zu sagen, wie Großbritannien das Votum seiner Bürger für einen Austritt aus der Europäischen Union umsetzen möchte. Großbritannien will voraussichtlich Anfang 2017 mit den Verhandlungen beginnen. Merkel wird im Gegensatz zu anderen EU-Regierungschefs May auch jetzt nicht unter Zeitdruck setzen.

Tritt Merkel 2017 noch einmal an?
Bisher hat sie noch nicht gesagt, ob sie eine vierte Kanzlerschaft anstrebt. Sollte sie auf eine Kandidatur verzichten wollen, kann sie das in der Pressekonferenz am Donnerstag nur schwer verkünden. Fortan würde sie als Kanzlerin betrachtet, die bald die Geschicke des Landes bald nicht mehr bestimmt, und damit an Macht und Einfluss verliert. Einen Verzicht müsste sie wohl so spät wie möglich bekannt geben - ein Weitermachen dagegen nicht.

Ab 13 Uhr berichten wir live aus der Bundespressekonferenz:


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