Berlin
Schwarzgeld

Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Bis zuletzt hat die schwarz-gelbe Koalition gehofft, das Steuerabkommen mit der Schweiz noch retten zu können: Mit Unterstützung von SPD und Grünen in den Ländern. Es klappte nicht.
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Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ließen sich die Vertreter von SPD und Grünen nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein. Auf ihre Unterstützung wäre es angekommen. Gegen das Abkommen gab es nach Angaben aus SPD-Teilnehmerkreisen 19 zu 10 Stimmen. Die Ablehnung war erwartet worden. Die Union nannte das Votum bedauerlich.

Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen.
Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

In einer Protokollerklärung verbanden die Vertreter von SPD und Grünen mit relativer Mehrheit ihre im Ausschuss beschlossene Ablehnung mit der Aufforderung an die Bundesregierung, "die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen".

Das Steuerabkommen dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das von Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble im Auftrag der Bundesregierung ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab", heißt es in der Erklärung wörtlich.
Die unionsregierten Länder und die Vertreter der schwarz-gelben Koalition stimmten ihr allerdings nicht zu. Sie gilt deshalb als unechtes Vermittlungsergebnis. Die Aufforderung an die Bundesregierung wird deshalb keine Konsequenzen haben. Weder im Bundestag noch im Bundesrat ist dafür eine Mehrheit in Sicht.


Bis zu zehn Milliarden Euro gehen verloren

CSU-Ausschussmitglied Stefan Müller bedauerte das Scheitern des Abkommens. "Durch die Blockade von SPD und Grünen entgehen Deutschland Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Wir hätten gerne eine klare Lösung geschaffen, die Deutschland nützt. Mit SPD und Grünen war das leider nicht möglich", sagte er nach der Sitzung.

Das Bundesfinanzministerium hoffte bis zuletzt auf Zustimmung im Vermittlungsausschuss - vergeblich. Man setze darauf, "dass die Kraft der Argumente siegt", hatte sich eine Sprecherin vor der Sitzung noch optimistisch gezeigt.

Die schwarz-gelbe Koalition ging davon aus, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen. Sein SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz in andere Länder zu transferieren. In der Schweiz hatte das Abkommen alle parlamentarischen Hürden genommen.

Auch Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hatte dem Steuerabkommen mit der Schweiz vorab schon eine eindeutige Absage erteilt. "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.


Die wichtigsten Punkte aus der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat:

- STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ: Das Abkommen tritt nicht in Kraft, weil SPD und Grüne standhaft die Zustimmung verweigerten. Sie halten die Vereinbarung für ungerecht, weil es Steuerbetrüger schütze. Damit bleibt das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger weiterhin dem Zugriff des deutschen Fiskus entzogen. Vorgesehen war eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent - anonym und rückwirkend für zehn Jahre.

- ABBAU "KALTE PROGRESSION": Das Vorhaben von Schwarz-Gelb, die Bürger durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs um rund sechs Milliarden Euro zu entlasten, fand nicht die notwendige Unterstützung. Einig wurden sich die Unterhändler allerdings bei der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro. Durch diesen Kompromiss wurde der Weg frei für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums.

- JAHRESSTEUERGESETZ 2013: Eine parteiübergreifende Verständigung kam nicht zustande. Union und FDP lehnten die Forderungen der Gegenseite ab, etwa die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer hatten sich auch dafür eingesetzt, dass die von den Studentenwerken ausgegebenen 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben.

- GEBÄUDESANIERUNG: Der seit über einem Jahr diskutierte Steuerbonus für energetische Haussanierungen kommt nicht. Die Länder waren nicht bereit, dafür weitere Steuerausfälle zu akzeptieren. Nun soll es bei einem - aufgestockten - KfW-Förderprogramm für zinsverbilligte Kredite bleiben.

- STEUERVEREINFACHUNG/REISEKOSTENRECHT: Hier verständigte sich der Ausschuss nach Teilnehmerangaben auf ein echtes Vermittlungsergebnis. Details blieben aber zunächst noch offen.

- MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ: Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt: Obwohl die Beteiligten sich dem Vernehmen nach im Grundsatz einig waren, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.