München

Seehofer kündigt Stellen-Stopp und bayernweite Volksbefragungen an

Ein Stellen-Stopp in der Verwaltung, bayernweite Volksbefragungen, eine "Koalition mit den Bürgern" und Breitband für alle bis 2018: Horst Seehofer skizziert die Leitlinien seiner Politik in den nächsten Jahren. Vager Titel seiner Rede: "Bayern. Die Zukunft."
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Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Nach Tausenden Neueinstellungen in den vergangenen Jahren will die bayerische Staatsregierung den Personalausbau stoppen. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im Landtag an. Der steigende Anteil der Personalausgaben im Staatshaushalt bedeute immer weniger Spielraum für Investitionen. Deshalb dürfe der Personalstand in Bayern nicht weiter steigen. "Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen", sagte Seehofer und betonte. "Das ist Generationengerechtigkeit."

Zudem kündigte Seehofer offiziell an, Bayerns Bürger stärker als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen - und dazu landesweite Volksbefragungen einzuführen. Etwa bei großen Infrastrukturprojekten solle es möglich werden, die Bürger bayernweit zu beteiligen.
"Mein Ziel ist: Wir machen unseren Freistaat zum Vorbild für den modernsten Bürgerstaat in Europa im 21. Jahrhundert."

Der CSU-Chef zeigte sich fest davon überzeugt, sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer auf Autobahnen durchzusetzen. "Ich bin sicher: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge wird Teil des Koalitionsvertrages", sagte er und fügte hinzu: "Lange gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht - das ist Nachhaltigkeit auf Bayerisch."

Zwei Monate nach der Wiedereroberung der absoluten CSU-Mehrheit versprach Seehofer erneut eine "Koalition mit den Bürgern". Er kämpfe leidenschaftlich dafür, Politik für die Menschen und gemeinsam mit den Menschen zu gestalten. "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern - das ist für mich Fundament und Auftrag unserer Regierungspolitik."

Als zentrale Zukunftsherausforderungen nannte Seehofer unter anderem eine zunehmende Internationalisierung, die digitale Revolution und die demografische Entwicklung. Dabei bekräftigte er, bis 2018 ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz zu schaffen. "Das schnelle Internet darf nicht mehr vom Wohnort abhängen und darf auch kein Zufall sein", betonte der Regierungschef.

In der Bildungspolitik erteilte Seehofer neuen tiefgreifenden Schulreformen eine klare Absage. "Unsere Schulen sollen nach Jahren der ständigen Veränderungen jetzt in Ruhe arbeiten können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben." Ihm sei es wichtig, der bayerischen Bevölkerung diese Garantie zu geben. Zugleich versprach er erneut, dass jede rechtlich selbstständige Grundschule erhalten bleiben soll - und dass es bis 2018 für jeden Schüler unter 14 ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben soll. Nach der Einführung eines Mittagessens für bedürftige Kinder kündigte er ein betreutes Frühstücksangebot an Grund- und Förderschulen an.

Die seit langem versprochene Augsburger Uniklinik will Seehofer bis zum Ende seiner Amtszeit 2018 verwirklichen. Bis dahin sollten die Lehr- und Forschungsflächen einer medizinischen Fakultät gesichert werden; die Staatsregierung werde die laufenden Kosten von Forschung und Lehre übernehmen. Den Hochschulen versprach der Ministerpräsident einen Pakt für Forschung und Innovation. Details nannte er nicht. dpa
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