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Amberg
Rechtsextremismus

Report über Staatsversagen im Kampf gegen Rechts

Probleme mit Rechtsextremismus wurden in den westlichen Bundesländern laut einer neuen Studie systematisch unterschätzt oder kleingeredet.
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Neonazis versammeln sich am 16.07.2011 in Gießen zu einer Demonstration. Ein knappes Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Morde zieht das hessische Justizministerium am Donnerstag (11.10.2012) Zwischenbilanz des Kampfes gegen den Rechtsextremismus. Foto: Rolf Wegst/dpa
Neonazis versammeln sich am 16.07.2011 in Gießen zu einer Demonstration. Ein knappes Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Morde zieht das hessische Justizministerium am Donnerstag (11.10.2012) Zwischenbilanz des Kampfes gegen den Rechtsextremismus. Foto: Rolf Wegst/dpa
Der von der Berliner Amadeu Antonio Stiftung herausgegebene Report "Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden" untersucht beispielhaft die Zustände in zehn Orten in sechs westdeutschen Bundesländern, darunter auch Bayern. Die Untersuchung knüpft an den Vorgängerreport "Das Kartell der Verharmloser" von 2012 an.

Der neue Report dokumentiere die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch die dortige Polizei, Justiz und Politik, sagte Autorin Marion Kraske bei der Vorstellung am Mittwoch in Berlin. Dem gegenüber stehe das jahrelange Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, die dennoch alleingelassen und diskreditiert würden. "Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig", sagte Kraske.
In diesem Kontext müsse auch der NSU-Terror betrachtet werden.

Kraskes Fazit: Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus im Westen systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als "braun" wahrgenommen. Als Beispiele führt die Autorin unter anderem das ostbayerische Amberg und Wuppertal an. In Wuppertal überfielen Neonazis im Jahr 2010 eine Kinoveranstaltung, in der ein Film über die rechtsextremen Umtriebe in der Gegend gezeigt wurde. Bis heute sei keiner der bekannten Täter dafür zur Verantwortung gezogen worden, so Kraske.

Im ostbayerischen Amberg fänden wiederum seit Jahren immer häufiger Neonazi-Konzerte statt, Schwule erhielten Morddrohungen. Von den Verantwortlichen der Stadt werde das Problem aber geleugnet, "vor allem die Tatsache, dass es organisierte Strukturen gibt", berichtet Kraske.

2010 hatte der Amberger Bürgermeister Wolfgang Dandorfer (CSU) eine von der verdi-Jugend organisierte Mahnwache für einen Homosexuellen, der 1995 von Neonazis umgebracht worden war, kritisiert. Durch derartige Aktivitäten der verdi-Jugend werde "ein erhebliches Gefährdungspotenzial provoziert", warnte er. Die 40 Neonazis, die die Mahnwache überfallen hatten, bezeichnete er dagegen lediglich als "Personen mit anderen politischen Vorstellungen". Auch gebe es keine organisierte Neonaziszene in Amberg. epd