Bamberg
Gesetzesänderungen

Reisepass, Rauchverbot und Cannabis als Medizin: Das ändert sich ab 1. März 2017

Umstellung auf DVB-T2, neuer Reisepass und Rauchverbot: Zum 1. März 2017 gibt es viele Änderungen und Neuregelungen. Das müssen Sie beachten.
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Reisepass, DVB-T2 und Cannabis als Medizin: Zum 1. März gibt es wieder einige Änderungen und Neuregelungen. Symbolbild: Michael Kappeler/dpa
Reisepass, DVB-T2 und Cannabis als Medizin: Zum 1. März gibt es wieder einige Änderungen und Neuregelungen. Symbolbild: Michael Kappeler/dpa
Zum 1. März 2017 wird es wieder zahlreiche Änderungen und Neuerungen geben. Neben einem neuen Reisepass und einem Rauch- und Grillverbot in Wäldern, gibt es auch Veränderungen für geschiedene Elternpaare und Postfach-Kunden. Hier lesen Sie, was sich zum 1. März ändern wird.


Der neue Reisepass zum 1. März

Der deutsche Reisepass zählt schon jetzt zu den fälschungssichersten Pässen weltweit. Das Reisedokument wurde 2005 erstmals mit einem elektronischen Chip ausgestellt und 2007 zum letzten Mal geändert. Zum 1. März gibt es laut dem Bundesministerium des Inneren, eine neue Auflage des deutsche Reisedokuments, welches schon jetzt eine visumfreie Einreise in über 170 Staaten ermöglicht. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt gab, wird der neue deutsche Reisepass einen zuverlässigeren Schutz vor Fälschung und Missbrauch und eine sichere und schnellere Identitätsüberprüfung ermöglichen.

Neben verbesserten Sicherheitsmerkmalen wie Wasserzeichen, Sicherheitsfaden und Sicherheitspapier wird sich auch die Optik des Reisepasses verändern. Statt der Hardcover-Passdecke wird das Reisedokument in Zukunft eine kleinere und flexiblere Außenseite haben. Auf der Vorder- und Rückseite werden Gold- und Bildprägungen zu sehen sein. Nachdem die Gebühr für den deutschen Reisepass in den letzten zwölf Jahren unverändert bei 59 Euro lag, wird der Preis zum 1. März um einen Euro, also auf 60 Euro, angehoben. Personen bis einschließlich 23 Jahren zahlen weiterhin 37,50 Euro. Alle aktuellen Reisepässe bleiben bis zu ihrem jeweiligen Ablaufdatum gültig und können ohne Einschränkungen weiter genutzt werden.


Cannabis als Medizin

Zum 1. März 2017 tritt ein Gesetz in Kraft, das Cannabis in begründeten Einzelfällen bei schweren Erkrankungen legalisieren soll. Voraussetzung für den Einsatz von Cannabis als Medizin und Therapiealternative ist, dass es den Krankheitsverlauf des Patienten positiv beeinflussen muss oder die Symptome eines lindert. Das Medikament ist verschreibungspflichtig und darf nur in kontrollierter Qualität in Apotheken erworben werden.

Laut dem Bundesministerium für Gesundheit soll in Zukunft auch ein staatlich kontrollierter Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland möglich sein. Das Cannabis zu medizinischen Zwecken und die Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis können über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden.


Rauchverbot in Wäldern

Im Frühling und Sommer, wenn Gräser und Hölzer besonders trocken sind, herrscht erhöhtes Waldbrandrisiko. Deshalb gilt ab dem 1. März ein Rauchverbot in deutschen Wäldern. Auch Lager- und Grillfeuer sind in diesem Verbot mit eingeschlossen. Um Waldbrände zu vermeiden, dürfen auch keine Autos, Motorräder und Nutzfahrzeuge der Landwirte auf Wiesen und Waldwegen abgestellt werden, da ihre heiß gelaufenen Katalysatoren Feuer entfachen können.

Wie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bonn bekannt gegeben hat, gilt das verbot bis 31. Oktober. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass kein Müll im Wald zurück gelassen werden soll. Nicht nur aus Gründen der Verschmutzung sind Glasflaschen, Folien, Feuerzeuge und Dosen mit chemischen Abfällen eine Gefahr für die Natur, sie können auch zu gefährlichen Brandherden werden.


Getrennte Paare: Kindererziehung im "Wechselmodell"

Üblicherweise leben Kinder nach der Trennung ihrer Eltern bei einem Elternteil - in neun von zehn Fällen bei der Mutter - und besuchen das andere Elternteil in einem festgelegten Rhythmus, zum Beispiel jedes zweite Wochenende. Im Gegensatz zu diesem "Residenzmodell", sieht das sogenannte "Wechselmodell" vor, dass das Kind in gleichem Verhältnis zwischen den Eltern pendelt. Also beispielsweise eine Woche bei dem Vater wohnt und anschließen eine Woche bei der Mutter. Denkbar wäre des auch, dass das Kind fest in einer Wohnung lebt und die Eltern abwechselnd dort wohnen.

Wenn die Ex-Partner sich nicht im Guten darauf verständigen können, wer in Zukunft wie viel Zeit mit dem Kind verbringt, muss am Ende oft ein Gericht entscheiden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass Familiengerichte dann ein solches "Wechselmodell" anordnen.


DVB-T wird abgeschaltet

Zum 29. März 2017 wird laut der Verbraucherzentrale zunächst in den Ballungsgebieten DVB-T abgeschaltet und zeitgleich auf DVB-T2 umgestellt. Bis Ende 2018 sollen weitere Regionen dazu kommen. Wer sein Fernsehsignal über Antenne empfängt, muss also bis Ende März aufrüsten. Denn DVB-T2 bringt zwar eine verbesserte Bildqualität und HD-Sender mit sich, es wird allerdings auch ein neues Gerät benötigt. Einige neue Fernsehmodelle haben bereits einen integriertes DVB-T2-Empfänger.

Nach der Umstellung auf DVB-T2 können dann rund 40 Programme empfangen werden, darunter die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren jeweiligen dritten Programmen und die großen Privatsender. Die öffentlich-rechtlichen Sender werden weiterhin über den Rundfunkbeitrag abgerechnet, für die großen Privatsender wie RTL, Sat 1 und Pro Sieben werden jedoch zusätzliche Kosten auf den Verbraucher zukommen. Wer diese Sender weiterhin sehen möchte, muss ab Juli rund 69 Euro pro Jahr zahlen.


Postfächer werden kostenpflichtig

In Deutschland werden derzeit noch rund 800.000 Postfächer der Deutschen Post genutzt, ein Großteil davon von Gewerbetreibenden. Bislang war die Nutzung eines Postfaches sowohl für Privatpersonen, als auch für Gewerbetreibende kostenfrei. Lediglich die Einrichtung eines Faches kostete einmalig 15 Euro. Das wird sich ab dem 1. März 2017 ändern, dann müssen Nutzer eines Postfaches jährlich eine Gebühr von 19,90 Euro zahlen. Neukunden müssen diesen Jahressatz bereits seit Juli 2016 zahlen.

Die Post begründet die Einführung der Gebühr für Postfächer mit gestiegenen Kosten für Immobilien, der Instandhaltung und Unterhaltung der Postfächer und höheren Stromkosten. Ähnlich wie beim traditionellen Briefversand ist nach Angaben des Unternehmens auch die Nutzung von Postfächern in den vergangenen Jahren rückläufig. Grund hierfür ist die Ausbreitung der digitalen Konkurrenz wie SMS, E-Mail und zahlreiche Messenger-Dienste wie Facebook und Whatsapp. Auch die Post hat digitale Angebote entwickelt, etwa die E-Post oder den eigenen Messenger-Dienst SIMSme.


Neues Versicherungskennzeichen

Mopeds, Mofas und Motorroller benötigen ab dem 1. März 2017 das neue Versicherungskennzeichen. Versicherungskennzeichen ändern jedes Jahr seine Farbe. Das Alte grüne Kennzeichen, ist nur noch bis zum 28. Februar gültig. Wer danach noch ohne das neue, schwarze Versicherungskennzeichen für das Jahr 2017/2018 unterwegs ist, macht sich strafbar.

Neben Mopeds, Mofas und Motorrollern benötigen auch leichte Quads und einige Elektrofahrräder - sogenannte S-Pedelecs - ein Versicherungskennzeichen. Die Versicherung kommt für Schäden auf, die man im Straßenverkehr verursacht.