Laden...
Berlin
Debatte

"Parolen und schräge Vorschläge": Gabriel wirft CSU Banalisierung der Politik vor

Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen.
Artikel drucken Artikel einbetten
Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
"Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll", sagte der Vizekanzler dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Die Bevölkerung erwarte ernsthafte Lösungen "und nicht Parolen und schräge Vorschläge".

Auf die Terrorgefahr mit der Forderung zu reagieren, am Steuer eines Autos dürfe eine Frau keine Burka tragen, sei "ja schon peinlich", kritisierte Gabriel. Erneut wies er die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurück. "Es ist fahrlässig, alle Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft unter einen Generalverdacht zu stellen." Wer mehr für innere Sicherheit tun wolle, müsse 12 000 fehlende Stellen bei der Bundespolizei Schritt für Schritt auffüllen.

Am Sonntagnachmittag wollen sich die Chefs der Koalitionsparteien, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel erstmals nach
der politischen Sommerpause zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt treffen. Dabei dürfte es neben der Flüchtlingspolitik und dem Umgang mit der rechtspopulistischen AfD nach deren jüngsten Wahlerfolgen auch um den Erbschaftsteuerstreit sowie den Bund-Länder-Finanzausgleich gehen. Konkrete Ergebnisse werden bei diesen Sachthemen eher nicht erwartet.