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ZET

Neue Zentralstelle gegen Terrorismus führt 120 Verfahren

Ein halbes Jahr nach ihrem Start laufen an der Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bereits mehr als 120 Verfahren.
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Der Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel nimmt am 30.06.2017 in München (Bayern) an einer Pressekonferenz anlässlich der Zwischenbilanz der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus teil. Die landeseigene Zentralstelle hat am 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Foto: Peter Kneffel/dpa
Der Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel nimmt am 30.06.2017 in München (Bayern) an einer Pressekonferenz anlässlich der Zwischenbilanz der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus teil. Die landeseigene Zentralstelle hat am 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Foto: Peter Kneffel/dpa
Der größte Teil betreffe den islamistischen Terror, berichtete Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Freitag. Rund 30 Verfahren habe das ZET selbst eingeleitet, weitere 30 habe es vom Generalbundesanwalt übernommen und gut 60 von anderen Staatsanwaltschaften in Bayern.
Teils richteten sich Ermittlungen gegen IS-Kämpfer, die als Flüchtlinge kamen, teils gegen mutmaßliche Terrorunterstützer oder mutmaßliche Kämpfer, die ausreisen wollten, sagte der Leiter der Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl.

Womöglich wurde in einem Fall ein Anschlag verhindert. Zumindest hatte ein Mann bereits sein Selbstmordvideo gedreht, berichtete Freutsmiedl. Genaueres müssten die Ermittlungen ergeben. In einem anderen Fall habe ein Mann versucht, einen Achtjährigen auf den Kampf für die Terrormiliz Islamischer Staat vorzubereiten. Beide Männer sitzen in Untersuchungshaft.

Verfahren aus dem rechtsextremen Bereich etwa wegen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte blieben bisher bei den örtlichen Staatsanwaltschaften, das ZET berät aber. Auch hier stiegen die Zahlen. "Wir haben einen besorgniserregenden Anstieg der Extremismusphänomene", sagte Bausback.