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Nach erfundenem Studium: SPD-Abgeordnete Petra Hinz abgetaucht

Die SPD erwartet dringend den Rückzug ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Doch die falsche Juristin meldet sich nicht.
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Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) spricht am 01.02.2013 in Berlin während einer Sitzung im Bundestag. Foto: Sven Hoppe/dpa (Archiv)
Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) spricht am 01.02.2013 in Berlin während einer Sitzung im Bundestag. Foto: Sven Hoppe/dpa (Archiv)
Die Affäre um die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich jahrzehntelang zu Unrecht als studierte Juristin ausgegeben hat, bringt die Parteibasis in Unruhe. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Essen, Karlheinz Endruschat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, was er zunächst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) gesagt hatte: Etwa zehn Mitglieder hätten die Essener SPD in den vergangenen Tagen ausdrücklich wegen der Affäre um Hinz verlassen.

Die SPD wartet weiter auf den Rückzug der Parlamentarierin. Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, diesen bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen. Wie Endruschat bestätigte, meldete sie sich bis Mittwochabend nicht bei ihrer Partei. Die Essener SPD hatte Hinz aufgefordert, ihr Mandat bis dahin niederzulegen.


Weiterhin Anspruch auf Diäten und Kostenpauschale

Am Donnerstag will der örtliche Parteivorsitzende, Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty, erläutern, wie die Sozialdemokraten weiter mit diesem Fall umgehen wollen. Es gibt für sie kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen.

Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale.

Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. "Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen", sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.


Essener SPD-Chef: Keine Reaktion erhalten

Auch nach Ablauf einer 48-Stunden-Frist hat Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty keinen Kontakt zur umstrittenen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. "Das Erste, was ich heute nach dem Wachwerden gemacht habe, ist meine E-Mails gecheckt", sagte er am Donnerstagmorgen dem Sender WDR. "Ich habe selbst keine Reaktion von Petra Hinz auf unsere Bitte hin erhalten, ihr Mandat nunmehr unverzüglich zurückzugeben." Kutschaty, der auch NRW-Justizminister ist, betonte aber: "Das schließt nicht aus, dass sie das eventuell doch getan hat. Entscheidend ist, was beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingegangen ist."

Die Essener SPD hatte Hinz eine Frist bis Mittwochabend gesetzt, um den Verzicht auf ihr Mandat zu erklären. Die Abgeordnete hatte sich jahrzehntelang zu Unrecht als studierte Juristin ausgegeben. Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Lüge hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten.