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Berlin
Gesetz verabschiedet

Nach Fall Mollath: Strengere Anforderungen an Straftäter-Unterbringung in Psychiatrie

Psychisch kranke Straftäter sollen besser vor unverhältnismäßig langen Aufenthalten in geschlossenen Kliniken bewahrt werden.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht am 17.03.2016 in Berlin während einer Pressekonferenz zum Ministertreffen gegen extremistische Gewalt. Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht am 17.03.2016 in Berlin während einer Pressekonferenz zum Ministertreffen gegen extremistische Gewalt. Foto: Michael Kappeler/dpa
Künftig soll genauer und häufiger überprüft werden, ob Unterbringungen im Maßregelvollzug weiter notwendig sind. Das sieht ein am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedetes Gesetz vor. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag, dies schütze besser vor unverhältnismäßigen Unterbringungen, "ohne dass wir das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit aus den Augen verlieren".

Hintergrund der Gesetzesänderung ist auch der Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht sieben Jahre in einer forensischen Psychiatrie verbracht hatte. Seine Ehefrau hatte ihn der Körperverletzung bezichtigt. Das Landgericht Regensburg sprach ihn 2014 frei.