Washington
Untersuchung

NSA-Datensammelwut war gegen US-Verfassung

Die härteste Kritik in dem Bericht über die US-Geheimdienstarbeit steht irgendwo im Kleingedruckten: Die massive Datensammelwut der NSA habe kaum etwas zum Anti-Terror-Kampf beigetragen. Hat Präsident Obama den Schneid, daraus Konsequenzen zu ziehen?
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Muss nun auf die Vorwürfe gegen die NSA-Spionageaktivitäten reagieren: US-Präsident Barack Obama. Foto: dpa
Muss nun auf die Vorwürfe gegen die NSA-Spionageaktivitäten reagieren: US-Präsident Barack Obama. Foto: dpa
US-Präsident Barack Obama hat die Geister selbst gerufen. Als Enthüllungen über die massive Datensammelwut seines Geheimdienstes NSA rund um den Globus einschlugen wie eine Bombe, kündigte er eine umfassende Überprüfung der amerikanischen Spionageaktivitäten an. Nun liegt das Ergebnis in Form eines 300 Seiten dicken Berichtes auf seinem Schreibtisch - und bereitet ihm ein echtes politisches Problem. Das Werk fünf unabhängiger Experten mit 46 Empfehlungen liest sich streckenweise wie eine Anklageschrift. Sollte Obama sie ignorieren, könnte er sich unglaubwürdig machen.

Das Dokument strotzt vor Vorwürfen. Nicht nur habe die NSA mit ihrer staubsaugerartigen Datensammlung die amerikanische Verfassung missachtet. Auch habe das Weiße Haus unter Obama und seinem Vorgänger George W. Bush bei der Aufsicht der Schlapphüte versagt. Das gravierendste Urteil aber verstecken die Autoren ein wenig im Kleingedruckten: Das Programm, die Anrufdaten aller Amerikaner penibel zu speichern, habe "nur einen bescheidenen Beitrag zur nationalen Sicherheit geleistet", schreiben sie. Es sei "nicht notwendig gewesen, um Angriffe zu vermeiden".

Mit wenigen Worten stellt die Gruppe den ganzen Sinn der extremen Überwachungs-Ausweitung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 infrage. Der Präsident und viele ranghohe Kongressmitglieder hatten nach den Enthüllungen durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden immer wieder betont, wie bedeutend die Datensammlung für die nationale Sicherheit sei. "Das Programm ist ein wichtiges Werkzeug für unsere Bemühungen, Terrorpläne zu vereiteln", sagte Obama. Den Eindruck, darauf verzichten zu wollen, machte er bislang nicht.

"Überwachung ist un-amerikanisch"

Doch die Autoren ziehen diese Behauptungen nicht nur in Zweifel, sie setzen sogar noch eins drauf: "Amerikaner dürfen niemals den Fehler machen, unseren öffentlichen Amtsträgern vollkommen zu vertrauen", schreiben sie. Nachdem schon am Montag ein Bundesrichter die Überwachung als wahrscheinlich ungesetzlich verurteilte, wirkt Obama nun wie ein angezählter Boxer. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU drängt ihn zu einer deutlichen Reaktion: "Die NSA-Überwachung ist un-amerikanisch, verfassungswidrig und muss eingedämmt werden".

Ob Obama tatsächlich den Schneid hat, seine Spionagebehörden gegen ihren Widerstand zu zügeln, wird sich im Januar zeigen, wenn er seine Entscheidungen präsentieren will. Als positives Zeichen empfindet die "New York Times", dass er sich mit den Autoren des Berichts im Weißen Haus getroffen habe und kein einziger Geheimdienstboss dabei gewesen sein soll. Gegen große Änderungen spricht hingegen etwa seine am Donnerstag durchgesickerte Entscheidung, die NSA auch künftig von Militärangehörigen und nicht von Zivilisten leiten zu lassen.

Etwas wahrscheinlicher scheint hingegen, dass er zumindest den Empfehlungen der Gruppe für künftige Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker folgt. Wenn künftig etwa die Handys von Verbündeten abgehört werden sollen, was bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widerfuhr, solle das vom Präsidenten selbst oder seinen engsten Beratern entschieden werden, aber nicht mehr von anderen Behörden. Bereits nach Bekanntwerden der Spionageangriffe auf ausländische Staatenlenker soll Obama ein Ende der Praxis durchgesetzt haben.


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