Bamberg

Kommentar zum AfD-Parteitag: Bevölkerung ins Boot holen

Die AfD fordert die Kanzlerin offen zum Rücktritt auf. Und die "Das Boot ist voll"-Parolen werden erst verstummen, wenn die Politik sich ändert. Ein Kommentar von Chefredakteur Frank Förtsch.
Artikel drucken Artikel einbetten
Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD, steht am 29.11.2015 beim 4. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in der Niedersachsenhalle vom HCC in Hannover (Niedersachsen) vor den Delegierten. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD, steht am 29.11.2015 beim 4. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in der Niedersachsenhalle vom HCC in Hannover (Niedersachsen) vor den Delegierten. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Flüchtlingskrise spaltet Deutschland. Zunächst in der Bewertung, wie sie gemeistert werden kann. Die Menschen wenden sich zunehmend ab von der beharrlichen, nahezu uneingeschränkten Willkommenskultur der Kanzlerin. Merkels Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Sie schafft es nicht mehr, die Mehrheit der Deutschen von ihrer "Wir-schaffen-das"-Politik zu überzeugen.

Die Schwesterpartei brüskierte die Kanzlerin bereits vor Wochenfrist beim CSU-Parteitag. Damit lieferte Seehofer eine Steilvorlage für das rechte Spektrum: Jetzt fordert die AfD die Kanzlerin zum Rücktritt auf. Spaltung, öffentliche Stimmungsmache auf dem Rücken Schutz Suchender nun also auf breiter Front.

Die Flüchtlingskrise spaltet die Republik allerdings auch, weil sie im direkten Umfeld sehr verkürzt diskutiert, vielfach sogar tabuisiert wird.
Menschen, die die Flüchtlingspolitik kritisch begleiten, haben Angst, wegen der eigenen Meinung als fremdenfeindlich abgestempelt zu werden. Umgekehrt sorgen sich Befürworter, vorschnell ein Urteil über Andersdenkende zu fällen, sie in eine rechte Ecke zu stellen.

Deutschland muss deshalb nun zweierlei gelingen: Die öffentliche Diskussion über die Flüchtlingskrise darf nicht den mehr oder weniger polarisierenden Vordenkern der Republik und schon gar nicht den Schreihälsen an den Rändern des parteipolitischen Spektrums vorbehalten bleiben. Die "Das-Boot-ist-voll"-Parolen werden dann verstummen, wenn die Bevölkerung bei der Diskussion über die Bewältigung der Flüchtlingskrise ins Boot geholt wird. Offen und ohne Vorbehalte.

Die Sorgen und Nöte der Menschen müssen also - erstens - endlich ernst genommen werden. Das tut die Politik auch, indem sie - zweitens - aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt. Die Menschen werden Verständnis dafür zeigen, wenn die Lösung dieser ungemein schwierigen Aufgabe an die stark steigende Zahl der Flüchtlinge angepasst wird. Sie werden dann der Politik auch wieder den Rücken stärken.

Verwandte Artikel