Mannheim
Straßenverkehr

Kampf um Parkverbote: Ab wann gilt eine Straße als zu schmal?

Auf schmalen Fahrbahnen ist das Parken vor Ausfahrten auf der anderen Straßenseite verboten - eigentlich. Aber ab wann gilt denn eine Straße als zu schmal?
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Auf schmalen Fahrbahnen ist das Parken vor Ausfahrten auf der anderen Straßenseite verboten - eigentlich. Aber ab wann gilt denn eine Straße als zu schmal? Symbolfoto: Adel Hana/ dpa
Auf schmalen Fahrbahnen ist das Parken vor Ausfahrten auf der anderen Straßenseite verboten - eigentlich. Aber ab wann gilt denn eine Straße als zu schmal? Symbolfoto: Adel Hana/ dpa
Auf schmalen Fahrbahnen ist das Parken gegenüber von Grundstücksausfahrten verboten - so steht es in der Straßenverkehrsordnung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Regelung im Paragraf 12 der StVO allerdings für teilweise unwirksam erklärt. Sie ist in den Augen der Richter zu unklar formuliert.


Mann beantragt Parkverbots gegenüber seiner Ausfahrt

Im verhandelten Fall ging es um einen Mann, dem ein Wohnhaus mit Garage gehört. Die Straße vor dieser Garage besteht aus einer 5,50 Meter breiten Fahrbahn und einem 1,15 Meter breiten Gehweg. Wenn gegenüber der Garage andere Fahrzeuge parken, muss der Mann mehrfach rangieren, um in die Straße einbiegen zu können. Deshalb beantragte er, gegenüber seiner Garage ein Parkverbotsschild aufzustellen. Er argumentierte damit, das Parken sei dort ohnehin unzulässig, weil die Straßenverkehrsordnung das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" verbiete.

Seine Klage blieb allerdings erfolglos. Die Richter entschieden, dass die Regelung der Straßenverkehrsordnung zu unklar und damit teilweise unwirksam sei. Autofahrer, die gegenüber einer Garagenausfahrt parken wollten, könnten nicht eindeutig erkennen, ob die betreffende Straße als schmal einzustufen - und damit das Parken verboten ist.


Falschparker - keiner will es gewesen sein

Jeden Tag werden in Deutschland viele Autos abgeschleppt, weil sie falsch parken. Andere Autofahrer bekommen dafür Strafzettel. Aber wenn man die Leute zu dem Thema befragt, will es niemand gewesen sein. Denn neun von zehn Autofahrern behaupten, dass sie ihren Wagen "so gut wie nie" im Parkverbot abstellen. Das ergab die Umfrage der Prüforganisation Dekra unter 1.600 Autofahrern. Mehr als jeder zweite Autofahrer regt sich auf, dass oft ohne Rücksicht auf andere geparkt wird. Nur ganz wenige geben zu, dass sie schon einmal Geld fürs Falschparken zahlen mussten.


Auch Polizisten dürfen sich nicht überall mit dem Auto hinstellen

Polizisten dürfen genauso wenig falsch parken wie andere Autofahrer. Der oberste Verkehrspolizist von Rom beispielsweise hielt sich nicht daran und bekam Ärger. In der italienischen Stadt parkte er sein Auto in der Nähe der Spanischen Treppe, wo absolutes Parkverbot herrscht. Weil er beim Parken auch noch schummelte, verlor er seinen Job. Denn beim Verlassen seines Wagens legte er einen Behindertenausweis ins Auto, der früher einmal einer alten Frau gehört hat. Autos, die so gekennzeichnet werden, werden in Rom eher nicht abgeschleppt, auch wenn sie falsch geparkt sind und das wollte der, nun ehemalige, Polizist nutzen.