Laden...
Rom
Antrittsbesuch

Italiens Ministerpräsident Letta in Berlin erwartet

Letta legt los. Der neue italienische Premier wartet nur das Vertrauensvotum des Senats ab. Dann fliegt er sofort zu Gesprächen mit Angela Merkel nach Berlin. Nächste Stationen: Paris und Brüssel.
Artikel drucken Artikel einbetten
Der neue italienische Premierminister Enrico Letta bei einer Rede im italienischen Parlament. Foto: dpa
Der neue italienische Premierminister Enrico Letta bei einer Rede im italienischen Parlament. Foto: dpa
Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta sucht neben einer Bestätigung durch das Parlaments Unterstützung der europäischen Partner. Nach dem klaren Vertrauensvotum des Abgeordnetenhauses am Montag wurde die Zustimmung des Senats für den frühen Dienstagnachmittag erwartet. Anschließend wollte Letta sofort mit einer Berlinreise eine Blitztour durch drei europäische Hauptstädte beginnen.

Der 46-Jährige vertraut darauf, auch das Vertrauen der zweiten Kammer für seine große Koalition und seine Wege aus der tiefen Wirtschaftskrise zu bekommen. Eine Pattsituation im Senat hatte zwar nach den Parlamentswahlen im Februar eine Regierungskrise ausgelöst, wurde aber mit der Bildung einer Koalition behoben.

Am späten Nachmittag wurde Letta in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Dann reist der Linksliberale nach Paris und Brüssel weiter.
Italiens neuer Regierungschef tritt für eine europäische Wachstumspolitik als Ausweg aus der Wirtschaftskrise ein.

Breite Mehrheit für Lettas Programm
Mühelos hatte sich Letta am Montagabend das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich eine breite Mehrheit hinter Lettas Anti-Krisen-Programm. 453 der Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, 153 votierten dagegen.

Vor dem Votum hatte er ein umfassendes Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Neben einschneidenden Reformen im Inneren setzte er sich in einem starken Bekenntnis zu Europa dafür ein, wirtschaftliches Wachstum gemeinsam zu fördern.

"Ohne Europa verlieren wir alles", sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in Zeiten der Krise nicht länger warten. Wenn in Italien nur saniert werde, sterbe das Land. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden.

Wahlgesetz und Parlament reformieren
Eine Finanzdisziplin des Staates sei wesentlich, sagte Letta, die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien. Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an, etwa die überfälligen Reformen des Wahlgesetzes und des Parlaments.

Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt, das Abgabensystem dann reformiert werden. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien. Anstand, Nüchternheit und Gewissenhaftigkeit müssten neu einziehen, so Letta.

Der linksliberale Letta (46) führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis Partei PdL gehört. Lettas Regierung gilt als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Landes anzugehen. dpa