München
Landtag

In Bayern tricksten 16 Abgeordnete bei Beschäftigung Angehöriger

In der bayerischen Verwandtenaffäre haben weniger Landtagsabgeordnete als zunächst angenommen im Jahr 2000 noch Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern abgeschlossen, um das damals bevorstehende Einstellungsverbot für enge Angehörige zu umgehen.
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Der Bayerische Landtag. Foto: Sven Hoppe, dpa
Der Bayerische Landtag. Foto: Sven Hoppe, dpa
Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlichte am Dienstag die Liste der 12 CSU- und 4 SPD-Abgeordneten, von denen heute noch sechs im Landtag sitzen. Bisher war von 34 Namen die Rede gewesen.

In vier weiteren Fällen möglicher Rechtsverstöße drohen dagegen juristische Konsequenzen. So prüft die Münchner Staatsanwaltschaft, ob auch gegen die Schlagersängerin und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Claudia Jung, Ermittlungen eingeleitet werden. Sie hatte im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn - einen Verwandten ersten Grades - beschäftigt, was verboten ist. "Die Staatsanwaltschaft hat auch hier einen Prüfvorgang angelegt", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag.

Bisher prüft die Staatsanwaltschaft bereits die Einleitung von Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Harald Güller und den CSU-Mann Georg Winter. Förmlich ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen des Verdachts, dass er seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigte. dpa
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