Bamberg

Gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle im Freistaat

Egal ob Franke in Hof oder Oberbayer in Garmisch, für alle gilt die Forderung: gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen.
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Egal ob Franke in Hof oder Oberbayer in Garmisch, für alle gilt die Forderung: gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen.  Symbolfoto: David Ebener/dpa
Egal ob Franke in Hof oder Oberbayer in Garmisch, für alle gilt die Forderung: gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen. Symbolfoto: David Ebener/dpa
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Die Ausstattung der Feuerwehr oder die Breitbandversorgung - für all das brauchen Städte und Gemeinden Geld. Das ist nicht immer vorhanden, staatliche Fördermittel sind daher gefragt. Im Landesentwicklungsplan wird unter anderem festgelegt, wer höhere Fördersätze in Anspruch nehmen kann. Und es braucht Orte, die für die Menschen in der Umgebung Versorgungsfunktionen übernehmen können. Derzeit wird dieser Plan fortgeschrieben und der Entwurf in den Regionalen Planungsverbänden diskutiert. Besonders spannend:

1. Zentrale Orte: Vorgeschlagen werden bayernweit 59 "Beförderungen" zu Mittel-, Ober- und Mehrfachzentren, erstmals mit Metropolen als weiterer Ebene. Für Franken bedeutet das: Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach bilden eine "Metropole", dazu kommen in der Region 13 Oberzentren und 52 Mittelzentren.

2.Räume mit besonderem Handlungsbedarf ( RmbH): Wo es wirtschaftliche oder andere strukturelle Nachteile gibt, oder solche zu befürchten sind, erhalten betroffene Gemeinden gezielt höhere Fördersätze. Klar, dass sich da im ländlichen Raum besonders viele Bürgermeister benachteiligt fühlen und die Förderung mitnehmen wollen. Weshalb man seitens der Planungsverbände gerne weitere Gemeinden aufnehmen möchte. Aber: Nicht jeder kommt zum Zug.

Nach Mitteilung des zuständigen Finanzministeriums hängt das vom sogenannten Strukturindikator ab. Der setzt sich unter anderem aus Bevölkerungsprognose, oder Einkünften je Steuerpflichtigen zusammen.
Der Bamberger Landrat Johann Kalb (CSU), zugleich Vorsitzender des Planungsverbands Oberfranken-West, kritisiert derlei Zahlenspiele. Weil finanzstarke Gemeinden oft gegenüber finanzsschwächeren Gemeinden bevorzugt würden. Das Ministerium sagt: Die Finanzkraft der Kommunen ist unerheblich. Es geht um rein statistische Werte. Immerhin gut für die Gemeinden: Das Geld in den Fördertöpfen reicht aus, trotz der Aufnahme weiterer Gemeinden ins Förderprogramm. Es geht demnach voran mit der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse im Freistaat.


Info: Wozu braucht es Landesentwicklung?

Ziel Es gibt Ballungszentren und es gibt ländliche Räume - mit durchaus unterschiedlichen Lebensbedingungen. Um die auszugleichen, werden die Landesplaner aktiv. Es existiert ein eigener Landesentwicklungsplan.

Vorgehensweise Bayernweit werden zentrale Orte eingerichtet (Mittelzentren, Oberzentren, Metropolen). Die sind für Infrastrukturausstattung zuständig. Dazu kommen die Räume mit besonderem Handlungsbedarf. Kommunen erhalten hier höhere Fördersätze. Auch wichtig: Gewerbeansiedlung, Energieinfrastruktur.


Hintergrund: "Die Jungen im Land halten"


Am 1. Januar 2014 ist in Bayern eine Verfassungsänderung in Kraft getreten. Darin wurde das landesplanerische Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen zu einem verfassungsrechtlich verankerten Staatsziel erhoben. Der Entwurf des Landesentwicklungsgesetzes soll 2017 in Kraft treten. Minister Markus Söder: "Gerade in Oberfranken sind zentrale Orte auch Erwartungs- und Perspektivorte. Diese Zentren sollen bewusst junge Menschen im Land halten."


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